monatliches Archiv: Juni 2014

Impressumspflicht auf Facebook?

1. Wen trifft die Impressumspflicht? Wer Facebook geschäftsmäßig und nicht nur rein privat nutzt, muss der in § 5 Telemediengesetz (TMG) geregelten Anbieterkennzeichnungspflicht (Impressumspflicht) nachkommen. Dies gilt für das Facebook-Profil wie für  eine Facebook-Fanpage, Der Begriff „geschäftsmäßig“ ist sehr weit … weiter lesen

Verschlagwortet mit , , |

Haribo vs. Lindt – Der goldene Lindt-Teddy verletzt die Marke „Goldbär“ nicht.

In dem Streit der beiden Süßwarenhersteller Haribo und Lindt hat das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 11.4.2014 – 6 U 230/12) das Urteil des LG Köln aufgehoben. Das LG Köln sah die Wortmarken „Goldbär“ und „Goldbären“ von Haribo noch als verletzt … weiter lesen

Verschlagwortet mit , , |