monatliches Archiv: Juni 2014

Impressumspflicht auf Facebook?

erstellt am 30. Juni 2014

1. Wen trifft die Impressumspflicht? Wer Facebook geschäftsmäßig und nicht nur rein privat nutzt, muss der in § 5 Telemediengesetz (TMG) geregelten Anbieterkennzeichnungspflicht (Impressumspflicht) nachkommen. Dies gilt für das Facebook-Profil wie für  eine Facebook-Fanpage, Der Begriff „geschäftsmäßig“ ist sehr weit … weiter lesen →

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Haribo vs. Lindt – Der goldene Lindt-Teddy verletzt die Marke „Goldbär“ nicht.

erstellt am 4. Juni 2014

In dem Streit der beiden Süßwarenhersteller Haribo und Lindt hat das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 11.4.2014 – 6 U 230/12) das Urteil des LG Köln aufgehoben. Das LG Köln sah die Wortmarken „Goldbär“ und „Goldbären“ von Haribo noch als verletzt … weiter lesen →

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