monatliches Archiv: Juni 2015

Hintergrundmusik bei Zahnarzt GEMA-frei

Die GEMA unterliegt beim Bundesgerichtshof. Hintergrundmusik im Zahnarztwarteraum ist keine  – vergütungspflichtige – öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechtsgesetzes. Das ausführliche Urteil vom 18. Juni 2015 (Aktenzeichen I ZR 14/14) liegt noch nicht vor.   Die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes zum Urteil finden … weiter lesen

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EuGH: Kein Himbeer-Vanille-Tee ohne Himbeeren und Vanille

Mit Urteil vom 04.06.2015 (C-195/14) äußerte sich der Europäische Gerichtshof zum Früchtetee „Felix Himbeer-Vanille Abenteuer“ der Firma Teekanne. Was war passiert? Der Verbraucherzentrale Bundesverband stritt mit Teekanne darum, ob eine Irreführung des Verbrauchers darin liegt, dass auf der Packung des … weiter lesen