monatliches Archiv: Juli 2015

„Kein Netz ist keine Ausrede mehr“ ist nicht irreführend (OLG Frankfurt, Beschluss vom 16. Juni 2015 – 6 U 26/15)

Das OLG Frankfurt/Main wies im Berufungsverfahren den von einem Wettbewerber des Telekommunikationsunternehmens Congstar geltend gemachten Unterlassungsanspruch gegen die Verwendung des Slogans „Kein Netz ist keine Ausrede mehr“ zurück. Denn anders als der Kläger, war das OLG Frankfurt/Main nicht der Auffassung, die … weiter lesen

Kennzeichnung von Elektrogeräten – § 7 ElektroG ist wettbewerbsschützend – BGH, Urteil vom 09. Juli 2015 – I ZR 224/13

Das Elektronikgerätegesetz (ElektroG) regelt, dass Elektro- und Elektronik-Altgeräte getrennt gesammelt und umweltfreundlich entsorgt werden. Für diese Zwecke müssen die Geräte gemäß § 7 ElektroG dauerhaft so zu kennzeichnen, dass der Hersteller eindeutig zu identifizieren ist. Der BGH bestätigte in seiner … weiter lesen

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„Top Preise“ sind keine „Höchstpreise“ (OLG Köln, Urteil vom 19.06.2015 – 6 U 173/14)

Beide Parteien des Verfahrens 6 U 173/14 vor dem OLG Köln sind im Bereich des Goldankaufs tätig. Die Beklagte warb mit „Wir zahlen Höchstpreise für Ihren Goldschmuck“ und unterwarf sich auf die daraufhin ausgesprochene Abmahnung durch den Kläger mit einer … weiter lesen

Widerrufsbelehrung mit längerer Widerrufsfrist ist zulässig – OLG Frankfurt, Beschluss v. 07.05.2015, 6 W 42/15

Das OLG Frankfurt hatte darüber zu entscheiden, ob ein Abweichen von der gesetzlich vorgegebenen Widerrufsbelehrung und damit die Unrichtigkeit der erteilten Widerrufsbelehrung selbst dann einen Wettbewerbsverstoß darstellt und einen Unterlassungsanspruch begründet, wenn sich hierdurch eine für den Verbraucher günstige Verlängerung … weiter lesen

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