monatliches Archiv: August 2015

Wann liegt eine markenmäßige Benutzung vor? BGH zum BMW – Emblem, Urteil vom 12. März 2015 – I ZR 153/14

Der BGH hatte erneut über den Identitätsschutz nach § 14 II Nr. 1 MarkenG zu entscheiden. Die Parteien stritten über das Vorliegen einer markenmäßigen Benutzung bei einer zur Anbringung auf Ersatzteilen dienenden Plakette eines Automobilherstellers. BMW verklagte einen Produzenten von … weiter lesen

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„Pflanzliches Antibiotikum“ kann irreführend sein (OLG Celle, Urteil vom 09. Juli 2015 – 13 U 17/15)

Ob ein Arzneimittelhersteller sein pflanzliches Arzneimittel in der Werbung als „pflanzliches Antibiotikum“ bezeichnen dürfe, hatte das OLG Celle zu entscheiden. Das Gericht gab der Unterlassungsklage gegen ein pharmazeutisches Unternehmen statt, mit der Begründung, durch die Werbung als „pflanzliches Antibiotikum“ und … weiter lesen

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Unzulässige Werbung mit Unternehmensstandort – OLG Celle, Urteil vom 07.07.2015, 13 W 35/15

Mit Urteil vom 07.07.2015, Az. 13 W 35 15 beurteilte das OLG Celle die Werbung mit einer „Briefkastenadresse“ als einen der angegebenen Standorte als unlauter. Nachdem der Beklagte Unternehmer nicht ausreichend darlegen konnte, auf dem räumlich relevanten Markt in der … weiter lesen

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