monatliches Archiv: September 2015

Wortmarke vs. „Formmarke“ – ein Schokobär ist kein Fruchtgummi – BGH, Urteil vom 23. September 2015 – I ZR 105/14

Haribo verklagte den ebenfalls im Bereich Zuckerwaren tätigen Mitbewerber Lindt, weil dieser Schokoladenteddybären in Goldfolie und roter Halsschleife verkaufte. Der BGH urteilte nun, dass eine Verletzung der durch Haribo eingetragenen Marke „Goldbären“ nicht bestünde. Durch den Vertrieb der in Goldfolie … weiter lesen

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Keine Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters für die Stammeinlage – BGH, Urt. v. 19.05.2015 – II ZR 291/14

Der BGH befasste sich in seinem Urteil vom 19.05.2015 (Az.: II ZR 291/14) mit der Haftung eines vor Fälligkeit der Einlageschuld aus der Gesellschaft ausgeschiedenen Gesellschafters für Fehlbeträge der Stammeinlage. Nach der gesetzlichen Regelung haften die übrigen Gesellschafter für einen … weiter lesen

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