monatliches Archiv: Oktober 2015

Schutz der Farbmarke „Nivea-Blau“ weiter offen – BGH, Beschluss vom 9. Juli 2015 – I ZB 65/13

Mit seinem Beschluss vom 9. Juli 2015, Az. I ZB 65/13 hatte BGH über die Frage, ob ein markanter Farbton auch ein Produktkennzeichen sein kann, zu entscheiden. Er hob den Beschluss des Bundespatentgerichts vom 19. März 2013 auf, wonach die … weiter lesen

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Lockangebot im Internethandel untersagt – OLG Hamm, Urteil vom 11.08.2015 – 4 U 69/15

Das OLG Hamm beurteilte den Hinweis eines Onlinehändlers darauf, dass von der angebotenen Ware „nur noch wenige Exemplare auf Lager“ seien und diese eine „Lieferzeit von zwei bis vier Tagen“ hätten,  obwohl die Ware selbst tatsächlich nicht in der angegebenen … weiter lesen

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