monatliches Archiv: Dezember 2015

Änderungen des UWG zum 3. Dezember 2015

Das zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ist am 3. Dezember 2015 in Kraft getreten. Das Gesetz soll vor allem den Wortlaut des deutschen UWG an die bereits seit 2005 geltende EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-Richtlinie, … weiter lesen

Einräumung von Nutzungsrechten an Produktfotos auf Amazon.de durch AGB – OLG Köln, 19. Dezember 2014 – 6 U 51/14

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 19.12.2014 (6 U 51/14) darüber entschieden, ob eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens Amazon.de zur Einräumung von Nutzungsrechten an Produktfotos wirksam ist. Amazon verfolgt das Ziel einer einheitlichen Produktseite. Das Unternehmen … weiter lesen

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