monatliches Archiv: März 2016

Am 23. März 2016 tritt die neue Unionsmarkenverordnung in Kraft.

Am 23. März 2016 ersetzt die Unionsmarkenverordnung (UMV) VO (EU) 2015/2424 die bisherige Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMV). Folgende praxisrelevante Änderungen gehen damit einher: Änderungen der Begrifflichkeiten: Ersatz „Gemeinschafts-“ in „Unions-“ (Gemeinschaftsmarke wird zur Unionsmarke), HABM wird zu Amt der Europäischen Union für … weiter lesen

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Preisangabepflicht bei nicht im Voraus berechenbaren Kosten – BGH, Urt. v. 14.01.2016 – I ZR 61/14

Mit Urteil vom 14.01.2016 zum Aktenzeichen I ZR 61/14  äußerte sich der Bundesgerichtshof erneut zur Preisangabenverordnung. Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV hat der Anbieter gewerbsmäßiger Leistungen oder der Anbieter von Waren oder Leistungen der gegenüber Verbrauchern unter … weiter lesen

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