monatliches Archiv: April 2016

Durchgestrichener Preis II – BGH, Urt. v. 05.11.2015 – I ZR 182/14

Der BGH hat nunmehr mit Urteil vom 05.11.2015 (I ZR 182/14) den langjährigen Streit entschieden, ob in einer durchgestrichenen Preisangabe der Online-Händlerpreis zu erblicken ist und ob ein aufklärender Hinweis des gegenübergestellten Preises notwendig ist oder nicht. Dies hat praktische … weiter lesen

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Ein getunter Porsche ist immer noch ein Porsche – BGH, Urt. v. 12.03.2015 – I ZR 147/13

Die Firma Porsche sah ihre Markenrechte dadurch verletzt, dass ein Tuning-Unternehmen die Fahrzeuge der Firma nachträglich umbaute und sodann unter dem Herstellernamen in Verbindung mit der Bezeichnung „Umbau“ und der eigenen Tuning-Marke vermarktete. Anders als noch das OLG Hamburg, sah … weiter lesen

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Werbung eines Augenoptikers mit „1 Glas geschenkt“ zulässig, OLG Hamm, Urt. v. 06.08.2015 – I 4 U 137/14

Das OLG Hamm hatte sich in seinem Urteil vom 06.08.2015 –(I 4 U 137/14) mit der Frage zu beschäftigen, ob die Werbung eines Optikers mit „1 Glas geschenkt“, bzw. „Gratis-Glas“ einen Verstoß gegen das Zuwendungsverbot des Heilmittelwerbegesetzes (§ 7 Abs. … weiter lesen

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