monatliches Archiv: Mai 2016

Ausreichende Verfügbarkeit beliebter Produkte – BGH Urteil v. 17.09.2015 – I ZR 92/14

Werden Produkte mit dem Hinweis „solange der Vorrat reicht“ beworben, muss der  Händler sicherstellen, dass eine gewisse Menge der beworbenen Waren auch tatsächlich vorhanden ist. Ist das beworbenene  Produkt nicht für einen bestimmten, angemessenen Zeitraum in genügender Menge vorhanden, handelt … weiter lesen

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Geschäftsführerhaftung bei Markenrechtsverletzungen – OLG Düsseldorf, Urt. v. 10.11.2015 – I-20 U 20/15

Das OLG Düsseldorf folgt mit seinem Urteil 10.11.2015 (I-20 U 20/15)  der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, Urteil v. 18.06.2014, Az: I ZR 242/12), wonach der  Geschäftsführer für Rechtsverletzungen im Unternehmen nicht automatisch haftet, sondern nur unter bestimmten Umständen. Damit wender … weiter lesen

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