43 Abmahnungen in einer Woche sind rechtsmissbrĂ€uchlich – OLG Hamm, 15.09.2015 – 4 U 105/15

Das OLG Hamm hatte erneut darĂŒber zu entscheiden, unter welchen UmstĂ€nden eine umfangreiche AbmahntĂ€tigkeit rechtsmissbrĂ€uchlich ist.

GemĂ€ĂŸ § 8 Abs. 4 UWG ist die Durchsetzung von – auch berechtigten – wettbewerbsrechtlichen UnterlassungsansprĂŒchen unzulĂ€ssig, wenn sie unter BerĂŒcksichtigung der gesamten UmstĂ€nde missbrĂ€uchlich ist. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die AbmahntĂ€tigkeit vorwiegend dazu dient, einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen entstehen zu lassen.

Der Verdacht rechtsmißbrĂ€uchlicher Abmahnungen drĂ€ngt sich bei besonders aktiven Abmahnern immer wieder auf. Die Rechtsprechung hat zahlreiche Indizien entwickelt, die fĂŒr rechtsmißbrĂ€uchliches Vorgehen sprechen können. TatsĂ€chlich festgestellt wird ein Rechtsmissbrauch jedoch eher selten.

Am 15.09.2015 konnte das OLG Hamm ĂŒber einen Fall entscheiden, in dem eine gern zurĂŒckgehaltenen Informationen ĂŒber den Abmahner bekannt wurden: In nur einer Woche hatte das abmahnende Unternehmen mindestens 43 Abmahnungen, insgesamt wohl mehr als 200 Abmahnungen in kurzer Zeit versandt. Das OLG Hamm errechnete hier, dass bei 43 Abmahnungen bereits mehr als 42 TEUR Rechtsanwaltskosten entstanden sei und auch bei einer – zu Gunsten des Abmahners angenommenen – hohen außergerichtlichen Erledigungsquote noch immer mit einem Kostenrisiko von ĂŒber 250 TEUR fĂŒr die Durchsetzung dieser UnterlassungsansprĂŒche zu rechnen.

Dagegen betrug der Jahresgewinn des Unternehmens in den letzten beiden Jahren jeweils unter 6.000 EUR. Die zu erwartenden Kosten der AbmahntĂ€tigkeit betrugen somit das ca. 50-fache des erzielten Jahresgewinns und wĂŒrden das Eigenkapital des Unternehmens  beinahe vollstĂ€ndig aufzehren.

Ein derart hohes Kostenrisiko wĂŒrde ein vernĂŒnftig handelnder Kaufmann grundsĂ€tzlich nicht eingehen, stellte das OLG Hamm fest. Vor allem dies fĂŒhrte zur Annahme des Rechtsmissbrauchs und damit zur UnzulĂ€ssigkeit der Durchsetzung der UnterlassungsansprĂŒche.

Das vollstĂ€ndige Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm vom 15.09.2015 – 4 U 105/15 -finden Sie hier.

GrundsĂ€tzlich fĂŒhrt allein die Anzahl der ausgesprochenen Abmahnungen nicht zur Annahme von Rechtsmissbrauch. Hinzukommen mĂŒssen hierfĂŒr weitere Anhaltspunkte, wie etwa hier die Außerachtlassung jeder kaufmĂ€nnischen Vernunft ober z. B. eine Aufspaltung der Verfolgung von VerstĂ¶ĂŸen auf mehrere Abmahnungen oder Verfahren, wenn hierfĂŒr kein sachlicher Grund vorliegt.

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