Ă„nderungen des UWG zum 3. Dezember 2015

Das zweite Gesetz zur Ă„nderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ist am 3. Dezember 2015 in Kraft getreten.

Das Gesetz soll vor allem den Wortlaut des deutschen UWG an die bereits seit 2005 geltende EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-Richtlinie, Richtlinie 2005/29/EG) anpassen. Diese Richtlinie wendet die Rechtsprechung bereits an, in dem sie die Normen des deutschen UWG richtlinienkonform auslegt.

Wesentliche Rechtsänderung sollten daher durch die Gesetzesänderung nicht zu erwarten sein.

Wichtig sind vor allem folgende Ă„nderungen:

  • § 3 UWG wird neu gefasst.
  • Der Rechtsbruchtatbestand des § 4 Nr. 11 UWG ist nun im neugeschaffenen § 3a UWG geregelt.
  • § 4 UWG wird deutliche gekĂĽrzt. Teile des bisherigen Regelungsgegenstandes werden nun in § 4a UWG „aggressive geschäftliche Handlungen“ geregelt.
  • Der neu geschaffene § 4a UWG „Aggressive geschäftliche Handlungen“ ĂĽbernimmt das bisherige Verbot aggressiver Geschäftspraktiken gegenĂĽber Verbrauchern aus der UGP-Richtlinie nun auch gegenĂĽber Unternehmern.

Das aktuelle UWG finden Sie hier.

Ăśber Stephan Mix LL.M.

Rechtsanwalt fuer Unternehmer und Unternehmen mit dem Schwerpunkt Werbung, Design, Marke; Gesellschaft und Gesellschchafter; Arbeit; Vertrag und Durchsetzung