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Die Zwangseinziehung von GmbH-Geschäftsanteilen

Die Zwangseinziehung von GmbH-Geschäftsanteilen – ein kurzer Überblick: 1. Was ist die Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen? Gerade in Gesellschafterauseinandersetzungen kommt es häufiger zu (zumindest versuchten) Einziehungen von GmbH-Geschäftsanteilen. Mit diesem gesellschaftsrechtlichen Instrument kann ein GmbH-Geschäftsanteil „vernichtet“ und damit dem Gesellschafter entzogen werden, wodurch der Gesellschafter regelmäßig aus der Gesellschaft ausscheidet. Mit der Zwangseinziehung kann aber auch das Eindringen unerwünschter Dritter (z.B. bei Pfändung des Geschäftsanteils durch...

Neue Markenformen – Das neue Markengesetz ab 14.01.2019

Am 14. Januar 2019 tritt das neue Markenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft. Anmelder beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) können nun eine neue Markenkategorie und ganz neue Markenformen nutzen. Das sind die wichtigsten Änderungen und Neuerungen: Neue Markenkategorie: die Gewährleistungsmarke gem. § 106a MarkenG Mit der neuen Gewährleistungsmarke können neutrale Zertifizierungsunternehmen Güte- oder Prüfzeichen – etwa zur biologischen Herstellung von Waren, zu fairen Produktionsbedingungen oder besonderen Sicherheitsstandards – als Marke schützen lassen. Waren mit den herkömmlichen...

Die Zwangseinziehung von GmbH-Geschäftsanteilen

Die Zwangseinziehung von GmbH-Geschäftsanteilen – ein kurzer Überblick: 1. Was ist die Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen? Gerade in Gesellschafterauseinandersetzungen kommt es häufiger zu (zumindest versuchten) Einziehungen von GmbH-Geschäftsanteilen. Mit diesem gesellschaftsrechtlichen Instrument kann ein GmbH-Geschäftsanteil „vernichtet“ und damit dem Gesellschafter entzogen werden, wodurch der Gesellschafter regelmäßig aus der Gesellschaft ausscheidet. Mit der Zwangseinziehung kann aber auch das Eindringen unerwünschter Dritter (z.B. bei Pfändung des Geschäftsanteils durch...

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Am 14. Januar 2019 tritt das neue Markenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft. Anmelder beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) können nun eine neue Markenkategorie und ganz neue Markenformen nutzen. Das sind die wichtigsten Änderungen und Neuerungen: Neue Markenkategorie: die Gewährleistungsmarke gem. § 106a MarkenG Mit der neuen Gewährleistungsmarke können neutrale Zertifizierungsunternehmen Güte- oder Prüfzeichen – etwa zur biologischen Herstellung von Waren, zu fairen Produktionsbedingungen oder besonderen Sicherheitsstandards – als Marke schützen lassen. Waren mit den herkömmlichen...

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