Neue Energieeffizienzklassen – EnVKV-Etiketten werden ĂŒberarbeitet

HĂ€ndler von ElektogerĂ€ten sind direkt von der Energieverbrauchskennzeichnungs-verordnung (EnVKV) und den darin geregelten Kennzeichnungspflichten fĂŒr „energieverbrauchsrelevante Produkte“ betroffen. Danach mĂŒssen u. a. haushaltsĂŒbliche KĂŒhlschrĂ€nke, GeschirrspĂŒler, Waschmaschinen und FernsehgerĂ€te im Laden jeweils mit einen Energieeffizienzetikett gekennzeichnet werden, dass die farbige Energieeffizienzskala und die Einordnung des jeweiligen GerĂ€tes wiedergibt, gekennzeichnet werden.

Wie das Energielabel aussehen muss und wie es genau angebracht werden muss, regeln die von der EnVKV in Bezug genommenen Delegierten Verordnungen im Detail.

WĂ€hrend momentan die Klasse A+++ fĂŒr höchste Energieeffizienz steht, soll dies nach einem Vorstoß der EU wieder die Klasse A sein. Die entsprechenden Änderungen sind auf dem Weg. Mit einer tatsĂ€chlichen Umsetzung des Vorhabens auch mit Wirkung fĂŒr Deutschland ist erst ab 2019 zu rechnen.

VerstĂ¶ĂŸe gegen die Kennzeichnungspflichten der EnVKV werden als WettbewerbsverstĂ¶ĂŸe verfolgt. Werden die gesetzlichen Vorgaben nicht ausreichend beachtet drohen kostspielige Abmahnungen und gerichtlihce Unterlassungsverfahren. Die Entwicklung der Kennzeichnungsvorschriften sollte von den betroffenene HĂ€ndlern stets beobachtet werden, um rechtzeitig deren Einhaltung gewĂ€hrleisten zu können.

 

Einzelheiten finden Sie hier:

Verordnungsentwurf

Mitteilung des EU-Parlaments

Mitteilung zum Kompromiss mit dem EU-Rat

 

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Kein Recht auf Vergessen-Werden im Gesellschaftsregister – Urteil des EuGH v. 09.03.2017, C-398/15

Wer im Wirtschaftsleben seine Daten fĂŒr EintrĂ€ge in ein öffentliches Gesellschaftsregister preisgeben muss, verliert die Kontrolle ĂŒber seine Daten. Im Gegensatz zum privaten Bereich besteht ein „Recht auf Vergessen-Werden“ hier nur eingeschrĂ€nkt.

Mit seinem Urteil vom 13.05.2014 (C-131/12) hatte der europĂ€ische Gerichtshof (EuGH) ein allgemeines „Recht auf Vergessen-Werden“ gegenĂŒber Suchmaschinenbetreibern fĂŒr EintrĂ€ge und Verlinkungen anerkannt. Danach mĂŒssen Suchmaschinenbetreiber zum Schutz der PrivatsphĂ€re des Betroffenen LöschungsantrĂ€ge annehmen, ĂŒberprĂŒfen und unter bestimmten Voraussetzungen aus dem Suchindex entfernen.

Dass das „Recht auf Vergessen-Werden“ nicht unbegrenzt gilt, zeigt das Urteil des EuGH vom 09.03.2017 (C 398/15). Mit diesem Urteil hatte der EuGH darĂŒber zu entscheiden, ob Handelskammern auch in Bezug auf EintrĂ€ge in Handels- und Gesellschaftsregister verpflichtet sind, dort enthaltene persönliche Daten zu anonymisieren oder zu entfernen. Nach dem EuGH besteht ein „Recht auf Vergessen-Werden“ in diesem Bereich nicht.

Im entschiedenen Fall begehrte der GeschĂ€ftsfĂŒhrer einer italienischen Gesellschaft die Löschung einer Eintragung aus dem Gesellschaftsregister, nach der er GeschĂ€ftsfĂŒhrer einer Gesellschaft gewesen war, die 1992 insolvent und 2005 liquidiert wurde. Er meinte, dass die von seiner aktuellen Gesellschaft errichteten Ferienobjekte sich u.a. deshalb schlecht verkaufen ließen, weil diese Daten fĂŒr Dritte einsehbar seien. Der GeschĂ€ftsfĂŒhrer war mit seinem Begehren auf Anonymisierung der ihn betreffenden Daten und auf Schadensersatz in I. Instanz erfolgreich. Hiernach legte die II. Instanz dem EuGH die Frage vor, ob die Datenschutzrichtlinie (RL 95/46/EG) und die PublizitĂ€tsrichtlinie (RL 2009/101/EG) ausschließen, dass Daten im Gesellschaftsregister, die natĂŒrliche Personen betreffen, von jedermann ohne zeitliche BeschrĂ€nkung eingesehen werden können.

Nach der Entscheidung des EuGH ist dies datenschutzrechtlich zulĂ€ssig. Die registerrechtliche Offenlegung diene der Rechtssicherheit in der GeschĂ€ftsbeziehung zu Dritten. Die Offenlegung diene weiterhin dazu, die Interessen Dritter gegenĂŒber Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschrĂ€nkter Haftung zu schĂŒtzen, weil diese ihren GlĂ€ubigern lediglich ihr Gesellschaftsvermögen zur VerfĂŒgung stellen könnten.

Auch mehrere Jahre nach Auflösung einer Gesellschaft könnten Rechte und Rechtsbeziehungen fortbestehen, die sich auf das eingetragene Unternehmen beziehen. Dies sei vor allem fĂŒr die PrĂŒfung der RechtmĂ€ĂŸigkeit einer Handlung der Gesellschaft oder auch zur Geltendmachung von AnsprĂŒchen gegen Mitglieder von Organen der Gesellschaft oder gegen deren Liquidatoren relevant. Insbesondere, dass vorliegen einige KĂ€ufer nach Einsicht in das Register Abstand von einem Kauf nahmen, zeige, dass ein berechtigtes Interesse an diesen Informationen bestehe. Ein absolutes Recht auf „Vergessen-Werden“ bestehe in Bezug auf die im Unternehmensregister veröffentlichten Daten nicht.

Jedoch könnten die Mitgliedsstaaten in bestimmten Situationen den Zugang zu Daten nach Ablauf einer hinreichend langen Frist nach Auflösung der Gesellschaft auf solche Dritte beschrÀnken, die ein besonderes Interesse an der Einsichtnahme in die Daten nachweisen.

 

Das Urteil des EuGH finden Sie hier: Urteil des EuGH vom 09.03.2017 (C 398/15).

Preisvergleiche ĂŒber Produkte aus GeschĂ€ften unterschiedlicher Art und GrĂ¶ĂŸe können unzulĂ€ssig sein – EuGH C-562/15

Zur ZulÀssigkeit von Preisvergleichen hat der Gerichtshof der EropÀischen Union mit seinem Urteil vom 08.02.2017 in der Sache Carrefour vs. ITM(C-562-15) erneut Stellung genommen:

Werbung, die Preise zwischen GeschĂ€ften unterschiedlicher Art und GrĂ¶ĂŸe vergleicht, ist unter bestimmten UmstĂ€nden nicht zulĂ€ssig. Eine solche Werbung kann zudem irrefĂŒhrend sein, wenn der Verbraucher nicht in der Werbung selbst auf klare Weise von den Unterschieden in Art und GrĂ¶ĂŸe der verglichenen GeschĂ€fte informiert wird

Im Dezember 2012 lancierte Carrefour eine Fernsehwerbekampagne mit dem Titel „Tiefstpreisgarantie Carrefour“. Darin wurden die in den Carrefour-GeschĂ€ften verlangten Preise fĂŒr 500 Waren großer Marken mit denen in GeschĂ€ften konkurrierender Handelsgruppen (darunter IntermarchĂ©-GeschĂ€ften) verglichen. Den Verbrauchern wurde angeboten, ihnen die zweifache Preisdifferenz zu erstatten, falls sie die Waren anderswo gĂŒnstiger fĂ€nden. Ab dem zweiten Fernsehwerbespot waren die fĂŒr den Vergleich ausgewĂ€hlten IntermarchĂ©-GeschĂ€fte ausnahmslos SupermĂ€rkte, wĂ€hrend die Carrefour-GeschĂ€fte sĂ€mtlich HypermĂ€rkte waren. Diese Information erschien nur in kleinerer Schrift unterhalb des Namens „IntermarchĂ©â€œ.

ITM, ein fĂŒr die Strategie und GeschĂ€ftspolitik der GeschĂ€fte der IntermarchĂ©-Handelsgruppe zustĂ€ndiges Unternehmen, klagt bei den französischen Gerichten auf Unterlassung dieser Werbung sowie auf Schadensersatz wegen irrefĂŒhrender Werbung.

Die mit der Rechtssache befasste Cour d’appel de Paris (Berufungsgericht Paris, Frankreich) möchte vom Gerichtshof wissen, ob eine solche Werbung, in der die Preise fĂŒr in GeschĂ€ften unterschiedlicher GrĂ¶ĂŸe oder Art vertriebenen Waren verglichen werden, nach der Richtlinie ĂŒber irrefĂŒhrende und vergleichende Werbung1 zulĂ€ssig ist. Das vorlegende Gericht möchte weiter wissen, ob der Umstand, dass die betreffenden GeschĂ€fte unterschiedlicher GrĂ¶ĂŸe und Art sind, eine wesentliche Information ist, die gemĂ€ĂŸ der Richtlinie 2005/29 ĂŒber unlautere GeschĂ€ftspraktiken2 notwendigerweise den Verbrauchern zur Kenntnis zu bringen ist.

Mit seinem heutigen Urteil weist der Gerichtshof zunĂ€chst darauf hin, dass nach der Richtlinie 2006/114 jede vergleichende Werbung die Preise objektiv vergleichen muss und nicht irrefĂŒhrend sein darf. Gehören aber sowohl der Werbende als auch die Mitbewerber zu Handelsgruppen, die jeweils ĂŒber eine Reihe von GeschĂ€ften unterschiedlicher GrĂ¶ĂŸe und Art verfĂŒgen, und bezieht sich der Vergleich nicht auf die gleiche GrĂ¶ĂŸe und Art, kann die ObjektivitĂ€t des Vergleichs durch diesen Umstand verfĂ€lscht werden, wenn dieser Unterschied nicht in der Werbung erwĂ€hnt wird. Die Preise gĂ€ngiger VerbrauchsgĂŒter können nĂ€mlich je nach der Art oder GrĂ¶ĂŸe des GeschĂ€fts variieren, so dass ein asymmetrischer Vergleich bewirken könnte, dass der Preisunterschied zwischen dem Werbenden und den Mitbewerbern kĂŒnstlich erzeugt oder vergrĂ¶ĂŸert wird, je nachdem, welche GeschĂ€fte fĂŒr den Vergleich herangezogen werden.

Eine Werbung ist zudem irrefĂŒhrend, wenn sie wesentliche Informationen vorenthĂ€lt, die der durchschnittliche Verbraucher je nach den UmstĂ€nden benötigt, um eine informierte geschĂ€ftliche Entscheidung zu treffen, oder die solche Informationen verheimlicht oder auf unklare, unverstĂ€ndliche, zweideutige Weise oder nicht rechtzeitig bereitstellt und daher den Durchschnittsverbraucher zu einer geschĂ€ftlichen Entscheidung veranlassen kann, die er ansonsten nicht getroffen hĂ€tte. Eine Werbung wie die vorliegend in Rede stehende kann das wirtschaftliche Verhalten des Verbrauchers beeinflussen, indem sie ihn dazu veranlasst, eine Entscheidung in dem irrigen Glauben zu treffen, dass er in den Genuss der in der Werbung hervorgehobenen Preisersparnis kommt, wenn er die jeweiligen Waren in allen GeschĂ€ften der Handelsgruppe des Werbenden statt in GeschĂ€ften konkurrierender Handelsgruppen erwirbt. Eine solche Werbung wird jedoch nur dann irrefĂŒhrend sein, wenn der Verbraucher nicht darĂŒber informiert wird, dass der Vergleich zwischen den Preisen, die in den GeschĂ€ften grĂ¶ĂŸeren Umfangs oder grĂ¶ĂŸerer Art der Handelsgruppe des Werbenden verlangt werden, und den Preisen stattfindet, die in GeschĂ€ften kleineren Umfangs oder kleinerer Art konkurrierender Handelsgruppen ermittelt wurden. Diese Information muss dabei nicht nur auf klare Weise bereitgestellt werden, sondern auch in der Werbebotschaft selbst enthalten sein. Es wird Sache der Cour d’appel de Paris (Berufungsgericht Paris) sein, zu prĂŒfen, ob diese Voraussetzung im vorliegenden Fall erfĂŒllt ist.

Quelle: Pressemitteilung  Nr. 12/17 des EUGH vom 08.02.2017.

Den Volltext der Entscheidung des EuGH finden Sie hier: Urteil des EuGH vom 08.02.2017 – Carrefour / ITM (C 562/15)

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Die GmbH-Gesellschafterliste und ihre TĂŒcken

1. Was ist die GmbH-Gesellschafterliste?

Die im Handelsregister veröffentlichte GmbH-Gesellschafterliste im Sinne von § 40 GmbHG beinhaltet Informationen ĂŒber die Gesellschafter einer GmbH und deren GeschĂ€ftsanteile.

Die Gesellschafterliste hat fĂŒr den Gesellschafter selbst erhebliche praktische Bedeutung, denn im VerhĂ€ltnis zur Gesellschaft zĂ€hlt nach § 16 Abs. 1 GmbHG nur derjenige als Gesellschafter, der als solcher in der Gesellschafterliste eingetragen ist. Dies ist insbesondere wichtig bei der AusĂŒbung von Gesellschafterrechten und bei der Frage der Wirksamkeit von GesellschafterbeschlĂŒssen.

Auch fĂŒr potentielle Erwerber von GeschĂ€ftsanteilen einer GmbH ist die Gesellschafterliste spielt die Gesellschafterliste eine Rolle, weil sie ggfs. Informationen ĂŒber die Berechtigung des VerĂ€ußerers enthĂ€lt und den gutglĂ€ubigen Erwerb der GeschĂ€ftsanteile auf Grund des öffentlichen Glaubens der Eintragung möglich macht.

2. Welche Informationen sind in der Gesellschafterliste enthalten?

Der zwingende Inhalt der Gesellschafterliste ist in §§ 8 Abs. 1 Nr. 3, 40 Abs. 1 GmbHG geregelt.

a) Bei natĂŒrlichen Personen als Gesellschafter:

  • Familienname
  • Vorname
  • Wohnort
  • Höhe der NennbetrĂ€ge der GeschĂ€ftsanteile
  • laufende Nummer der ĂŒbernommenen GeschĂ€ftsanteile

b) bei juristischen Personen als Gesellschafter

Hier tun sich schon die ersten Schwierigkeiten auf, denn eine klare Regelung hierzu ist nicht vorhanden. Ist der Gesellschafter eine Kapitalgesellschaft oder eine Personenhandelsgesellschaft wird die Angabe von Firma und Sitz zu verlangen sein, ggfs. noch die Handelsregisternummer. Ist eine GbR Gesellschafterin, soll wohl der Name der GbR (soweit vorhanden), deren Sitz und die Nennung ihrer Gesellschafter erforderlich sein, wobei dies umstritten ist.

3. Die Einreichung und „Pflege“ der Gesellschafterliste

Nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 GmbHG ist die Gesellschafterliste von allen GeschĂ€ftsfĂŒhrern zu fertigen und einzureichen. Nach § 40 Abs. 1 GmbHG haben die GeschĂ€ftsfĂŒhrer unverzĂŒglich nach Wirksamwerden jeder VerĂ€nderung in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung eine von ihnen unterschriebene Liste der Gesellschafter zum Handelsregister einzureichen. Anderes gilt, wenn ein Notar an der VerĂ€nderung mitgewirkt hat (§ 40 Abs. 2 GmbHG). Die GeschĂ€ftsfĂŒhrer werden hierbei nicht von sich aus tĂ€tig, sondern VerĂ€nderungen des Pflichtinhalts der Liste mĂŒssen ihnen mitgeteilt und nachgewiesen werden, wobei nicht bestimmt ist, wer zur Mitteilung und zum Nachweis verpflichtet und/oder berechtigt ist. Die Pflicht zur Einreichung und Änderung der Gesellschafterliste ist eine dem GeschĂ€ftsfĂŒhrer persönlich auferlegte Verpflichtung, die bei Verletzung auch Schadensersatzpflichten nach sich ziehen kann (§ 40 Abs. 3 GmbHG). Zu beachten ist auch, dass die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens die GeschĂ€ftsfĂŒhrer nicht davon entbindet, der Pflicht aus Abs. 40 GmbHG nachzukommen; diesbezĂŒglich tritt nicht der Insolvenzverwalter an die Stelle der GeschĂ€ftsfĂŒhrer. Die Einreichung bei dem Registergericht geschieht durch Übermittlung einer qualifiziert elektronisch signierten Datei oder elektronischen Aufzeichnung. 

Bei ErfĂŒllung der Verpflichtung der GeschĂ€ftsfĂŒhrer zur FĂŒhrung der Gesellschafterliste ergeben sich in der Praxis viele zu klĂ€rende Fragen:

  • Was genau sind mitteilungspflichtige VerĂ€nderungen?

  • Wie schnell ist „unverzĂŒglich“?

  • Ist die verĂ€nderte Liste durch alle GeschĂ€ftsfĂŒhrer oder nur durch GeschĂ€ftsfĂŒhrer in vertretungsberechtigter Zahl zu unterschreiben?
  • Ist eine GbR Gesellschafterin und Ă€ndert sich deren Gesellschafterbestand, löst dies eine Aktualisierungspflicht aus?
  • Wie weit geht die NachprĂŒfungspflicht des/der GeschĂ€ftsfĂŒhrer?
  • Welche Anforderungen mĂŒssen an Form und Inhalt des Nachweises der VerĂ€nderung gestellt werden?
  • In welchen „Einzelschritten“ muss die Gesellschafterliste aktualisiert werden, wenn VerĂ€nderungen in engem zeitlichen Abstand nacheinander erfolgen (z.B. Teilung und anschließende Abtretung von GeschĂ€ftsanteilen)?

FĂŒr Fragen rund um die Gesellschafterliste und bei der Durchsetzung einer notwendigen Korrektur der Gesellschafterliste steht Ihnen Rechtsanwalt Stephan Mix gern zur VerfĂŒgung.

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Die Zwangseinziehung von GmbH-GeschÀftsanteilen

Die Zwangseinziehung von GmbH-GeschĂ€ftsanteilen – ein kurzer Überblick:

1. Was ist die Einziehung von GmbH-GeschÀftsanteilen?

Gerade in Gesellschafterauseinandersetzungen kommt es hĂ€ufiger zu (zumindest versuchten) Einziehungen von GmbH-GeschĂ€ftsanteilen. Mit diesem gesellschaftsrechtlichen Instrument kann ein GmbH-GeschĂ€ftsanteil „vernichtet“ und damit dem Gesellschafter entzogen werden, wodurch der Gesellschafter regelmĂ€ĂŸig aus der Gesellschaft ausscheidet. Mit der Zwangseinziehung kann aber auch das Eindringen unerwĂŒnschter Dritter (z.B. bei PfĂ€ndung des GeschĂ€ftsanteils durch Gesellschaftsfremde) verhindert werden.

Eine Zwangseinziehung ist nur dann zulĂ€ssig, wenn deren Voraussetzungen bereits bei Erwerb des GeschĂ€ftsanteils durch den spĂ€ter betroffenen Gesellschafter hinreichend bestimmt in der Satzung geregelt waren oder spĂ€ter – allerdings nur mit Zustimmung aller (!) betroffenen Gesellschafter – nachtrĂ€glich durch SatzungsĂ€nderung eingefĂŒhrt wurde.

In der Satzung mĂŒssen sachliche GrĂŒnde als Grundlage fĂŒr eine Zwangseinziehung genannt sein, wie z.B. die Insolvenz eines Mitgesellschafters, die PfĂ€ndung eines GeschĂ€ftsanteils, ein schwerer Verstoß gegen gesellschaftsvertragliches Wettbewerbsverbot oder das Vorliegen eines wichtigen Grundes in der Person des betroffenen Gesellschafters. Eine Regelung zur Zwangseinziehung durch bloßen Mehrheitsbeschluss ohne sachlichen Grund ist unzulĂ€ssig.

Gibt es eine wirksame Satzungsregelung, kann eine Einziehung unter der Voraussetzung erfolgen, dass die Regelungen zur Aufbringung und zum Erhalt des Stammkapitals nicht verletzt werden.

Die Einziehung selbst erfolgt dann durch Gesellschafterbeschluss und dessen formfreie Mitteilung an betroffenen Gesellschafter. Nach erfolgter Einziehung die Gesellschafterliste zu Àndern und beim Handelsregister einzureichen.

Wurde ein wirksamer Einziehungsbeschluss gefasst und sĂ€mtliche sonstigen Voraussetzungen erfĂŒllt, geht der eingezogene GeschĂ€ftsanteil unter. Wenn der betroffene Gesellschafter nicht ĂŒber weitere GeschĂ€ftsanteile verfĂŒgt, verliert er zugleich seine Gesellschafterstellung und damit alle Mitgliedschaftsrechte.

Zugleich entsteht fĂŒr den von der Einziehung betroffene Anteilsinhaber ein sofort fĂ€lliger werdender Abfindungsanspruch gegen die Gesellschaft, entweder nach Gesetz in Höhe des Verkehrswertes oder nach entsprechender wirksamer Satzungsregelung.

2. Wie sieht die Praxis aus?

Bei der Einziehung ergeben sich in der Praxis nahezu unendlich viele Stolpersteine.

So war z.B. bisher nicht höchstrichterlich entschieden, ob ein Einziehungsbeschluss ohne eine Regelung zur Anpassung der GeschĂ€ftsanteile wirksam (so z.B. OLG Rostock, GmbHR 2013, 752, 753 ff.) oder nichtig (so z.B. LG Essen, Urteil vom 9. 6. 2010 – 42 O 100/09) ist.

Diese Frage hat der BGH in seinem Urteil vom 02.12.2014 II (Az.: ZR 322/13) nun geklĂ€rt, indem er ausgefĂŒhrt hat, dass er in dem Auseinanderfallen der Summe der NennbetrĂ€ge der verbleibenden GeschĂ€ftsanteile und dem Stammkapital keinen Nichtigkeits- oder Anfechtungsgrund sieht. Das Urteil zeigt aber gleich einen weitere „Falle“ auf. So hatte in diesem Fall das Berufungsgericht keine Feststellungen dazu getroffen, ob der GeschĂ€ftsanteil der KlĂ€gerin voll eingezahlt war. Allerdings ist eine Einziehung nur zulĂ€ssig, wenn die auf den einzuziehenden GeschĂ€ftsanteil zu erbringende Einlageleistung voll erbracht ist. Das ergibt sich aus § 19 Abs. 2 Satz 1 GmbHG, wonach ein Gesellschafter von seiner Pflicht zur Leistung der Einlage nicht befreit werden darf.

Weitere Voraussetzung fĂŒr einen wirksamen Gesellschafterbeschluss ist zum Beispiel, dass die Abfindung aus freiem Vermögen der Gesellschaft gezahlt werden kann. Hier besteht nach neuerer Rechtsprechung des BGH auch ein betrĂ€chtliches Haftungsrisiko der Gesellschafter, die den Einziehungsbeschluss gefasst haben. Denn sie haften dem ausgeschiedenen Gesellschafter anteilig persönlich, wenn sie nicht dafĂŒr sorgen, dass die Abfindung aus dem ungebundenen Vermögen der Gesellschaft geleistet werden kann, oder sie die Gesellschaft nicht auflösen (BGH Urteil vom 24.01.2012 – II ZR 109/11).

3. Zwangseinziehung gut vorbereiten

Gerade bei der Zwangseinziehung im Zusammenhang mit Gesellschafterstreitigkeiten ist intensiv auf die Einhaltung der Vielzahl von Anforderungen Vorschriften hinsichtlich ordnungsgemĂ€ĂŸer Ladung zur Gesellschafterversammlung und der Beschlussfassung selbst zu achten. Die Verletzung von – zunĂ€chst sehr förmlich anmutenden – Regelungen kann zur Anfechtbarkeit oder sogar Nichtigkeit und somit zur Unwirksamkeit der Einziehung fĂŒhren. Beispielhaft seien hier genannt: Ladung nicht durch eingeschriebenen Brief, Fehlen einer Tagesordnung, Nichteinhaltung der Einberufungsfrist, Ladung an unzumutbaren Ort etc..

Daher wird in einer zu erwartenden streitigen Gesellschafterauseinandersetzung jede noch so kleine Ungenauigkeit, jeder vermeintliche Verstoß gegen Formvorschriften zu seitenlangen AusfĂŒhrungen in den gegenseitig zu wechselnden SchriftsĂ€tzen fĂŒhren  – ein Aufwand, der gute Vorbereitung und intensive anwaltliche Begleitung im Vorfeld der zu fassenden BeschlĂŒsse reduziert werden kann.

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