Neue Markenformen – Das neue Markengesetz ab 14.01.2019

Am 14. Januar 2019 tritt das neue Markenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft. Anmelder beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) können nun eine neue Markenkategorie und ganz neue Markenformen nutzen.

Das sind die wichtigsten √Ąnderungen und Neuerungen:

 

  1. Neue Markenkategorie: die Gewährleistungsmarke gem. § 106a MarkenG

Mit der neuen Gew√§hrleistungsmarke k√∂nnen neutrale Zertifizierungsunternehmen G√ľte- oder Pr√ľfzeichen ‚Äď etwa zur biologischen Herstellung von Waren, zu fairen Produktionsbedingungen oder besonderen Sicherheitsstandards ‚Äď als Marke sch√ľtzen lassen.

Waren mit den herk√∂mmlichen Kategorien nur die Dienstleistungen des betreffenden Zertifizierers, wie etwa die Durchf√ľhrung von Qualit√§tskontrollen, schutzf√§hig, besteht mit der neuen Gew√§hrleistungsmarke nun die M√∂glichkeit, die Produkte selbst zu sch√ľtzen, auf denen die G√ľte- oder Pr√ľfsiegel verwendet werden. Anders als bisher steht nicht die Herkunfts-, sondern die Garantiefunktion im Vordergrund.

Eintragungsvoraussetzung ist, dass die Markeninhaber neutral sind, die von ihnen zertifizierten Waren und Dienstleistungen nicht gleichzeitig selbst anbieten und in einer Markensatzung ihre Standards hinsichtlich Produkt- und Qualitätseigenschaften sowie die Nutzungsbedingungen transparent offenlegen.

 

  1. Neue Markenformen: Zeichen in Audio- und Bilddateien

Mit dem Markenrechtsmodernisierungsgesetz f√§llt auch die Bedingung in ¬ß 8 Abs.1 MarkenG weg, dass Marken grafisch darstellbar sein m√ľssen. Zeichen k√∂nnen fortan in jeder geeigneten Form mit allgemein zug√§nglicher Technologie dargestellt werden ‚Äď etwa mittels Audio- und Bilddateien.

So können ganz neue Markenformen wie beispielsweise geräuschhafte Klangmarken, Bewegungsmarken, Hologrammmarken und Multimediamarken als Marke eingetragen werden, soweit keine Schutzhindernisse entgegenstehen.

Wegen der neuen Darstellungsformen werden Urkunden des DPMA k√ľnftig mittels QR-Code einen Link zur entsprechenden Darstellung im elektronischen Markenregister enthalten.

 

  1. √úberblick √ľber die wichtigsten sonstigen √Ąnderungen

a. Markeneintragung Рneue Schutzhindernisse

Durch das Markenrechtsmodernisierungsgesetz wurden in ¬ß 8 Abs. 2 MarkenG zus√§tzliche absolute Schutzhindernisse f√ľr die Eintragung ‚Äď etwa gesch√ľtzte geografische Angaben und gesch√ľtzte Ursprungsbezeichnungen ‚Äď neu aufgenommen.

Diese Schutzhindernisse bilden auch neue, zus√§tzliche Widerspruchsgr√ľnde gem. ¬ß 42 Abs. 1 Satz 2 MarkenG. Au√üerdem ist es nun m√∂glich als Inhaber mehrerer √§lterer Rechte diese mit einem einzigen Widerspruch geltend machen; bisher konnte ein Widerspruch nur aus einem Widerspruchskennzeichen erhoben werden.

b. Widerspruchsverfahren – Nachweis der rechtserhaltenden Benutzung

Die Durchsetzung von Markenrechten im Widerspruchsverfahren k√∂nnte sich aber durch das neue Markenrechtsmodernisierungsgesetz dennoch erschweren, da es gem. ¬ß 43 Abs. 1 Satz 3 MarkenG nicht mehr ausreichen wird, die Benutzung der Marke glaubhaft zu machen (¬ß 294 ZPO); die Benutzung ist nun nachzuweisen (¬ß 286 ZPO). Damit k√∂nnte eine m√ľndliche Verhandlung zur Beweisw√ľrdigung von Benutzungsunterlagen erforderlich werden.

c. Erleichterungen f√ľr Lizenznehmer

Mehr Transparenz bringt die Möglichkeit, Lizenzen oder die Bereitschaft zur Lizenzvergabe im Markenregister einzutragen. Außerdem kann nun gem. § 30 Abs. 3 Satz 2 MarkenG der Inhaber einer ausschließlichen Lizenz auch selbst Klage vor den ordentlichen Gerichten wegen einer Markenrechtsverletzung erheben, wenn der Inhaber der Marke nach förmlicher Aufforderung innerhalb angemessener Frist nicht selbst klagt. Vorher war dies nur mit Zustimmung des Markeninhabers möglich.

 

  1. Fazit

Das Markenrechtsmodernisierungsgesetz bietet durch die Gewährleistungsmarke und die neuen Multimedia-Markenformen neue Gestaltungsmöglichkeiten bei der Markeneintragung und neue Möglichkeiten bei der Durchsetzung und Sicherung Ihrer Rechte als Markeninhaber oder Lizenznehmer.

Wir unterst√ľtzen Sie gern.

Handlungsgebote als Ausnahme im Eilverfahren РOLG Köln, Urt. v. 28.04.2017, AZ 6 U 152/16

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspr√ľche k√∂nnen im Eilverfahren schnell durchgesetzt werden, wenn die materiell-rechtlichen Voraussetzungen daf√ľr vorliegen. Sollen dagegen Handlungsgebote im Eilverfahren durchgesetzt werden, steigen die Anforderungen an den Antragsteller.

Voraussetzung f√ľr den Erla√ü einer einstweiligen Verf√ľgung ist die Dringlichkeit. Bei wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspr√ľchen wird die Dringlichkeit gem√§√ü ¬ß 12 II UWG grunds√§tzlich vermutet.

In seinem Urteil vom 28.04.2017, AZ 6 U 152/16, hat sich das OLG K√∂ln zu einem abweichenden Fall ge√§u√üert. Soll dem Antragsgegner durch doppelte Verneinungen im beantragten Verbotstenor tats√§chlich ein Gebot aufgeben werden, wird kein Unterlassen, sondern ein Handeln verlangt. Dann handelt es sich jedoch um einen Antrag auf eine Leistungsverf√ľgung, sodass die Annahme des Verf√ľgungsgrundes positiv dargelegt, bzw. glaubhaft gemacht werden muss.

In der zugrundeliegenden Entscheidung hatte der Antragsteller beantragt, der Antragsgegnerin aufzugeben ‚Äěes zu unterlassen, ihrer Publizit√§tspflicht im elektronischen Bundesanzeiger nicht dadurch zu gen√ľgen, dass sie dort die gesetzlich vorgesehene Information i.S.d. ¬ß 325 Abs. 1 HGB ver√∂ffentlicht bzw. ‚Äď sofern die gesetzlichen Voraussetzungen f√ľr sie zutreffen, s. ¬ß 326 Abs. 2 HGB ‚Äď dort hinterlegt.‚Äú.

Entsprechend stellt das OLG K√∂ln nicht allein auf¬†den Wortlaut des antrages ab, sondern darauf, dass der Antrag in der Sache kein Unterlassen, sondern ein Handeln verlange. Daher h√§tte die Dringlichkeit dargelegt und glaubhaft gemacht werden m√ľssen.

Weiterhin sei kein Verf√ľgungsanspruch gegeben, da es sich bei der aus ¬ß 325 HGB resultierende Offenlegungspflicht (Publizit√§tspflicht im elektronischen Bundesanzeiger) nicht um eine sog. Marktverhaltensregelung i.S.v. ¬ß 3a UWG handele. Eine Marktverhaltensregelung liegt vor, wenn die Norm neben den Interessen der Allgemeinheit auch die Interessen der Marktteilnehmer sch√ľtzt.

Die Vorinstanz hatte eine solche bejaht: ‚ÄěDer Zweck der Offenlegung nach ¬ß 325 ff. HGB ist zum einen der Funktionsschutz des Marktes und zum anderen der Individualschutz der Marktteilnehmer; Offenlegung bzw. Publizit√§t bilden das Korrelat der Marktteilnahme. Die Publizit√§tspflichten dienen insbesondere dem Schutz der Gl√§ubiger und der √ľbrigen Teilnehmer am Wirtschaftsleben, die so einen Einblick in die wirtschaftlichen Verh√§ltnisse erhalten. Den Regelungen in den ¬ß¬ß 325 ff. HGB kommen damit (auch) eine wettbewerbsrechtliche Schutzfunktion zu.‚Äú Somit hatte das LG auch noch angenommen, dass Wettbewerber mittels des UWG gezwungen werden k√∂nnten, ihrer Publizit√§tspflicht nachzukommen.

Dagegen sieht das OLG Köln unter Verweis auf die Systematik mit Blick auf § 335 HGB und die Parallele zu § 37 HGB keine Marktverhaltensregel und damit keinen Wettbewerbsverstoß. Eine Verletzung der Pflicht zur Offenlegung des Jahresabschlusses gemäß § 325 HGB kann damit nicht mit wettbewerbsrechtlichen Mitteln geahndet werden

Die Entscheidung in Gänze finden Sie hier.

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Neue Energieeffizienzklassen – EnVKV-Etiketten werden √ľberarbeitet

H√§ndler von Elektoger√§ten sind direkt von der Energieverbrauchskennzeichnungs-verordnung (EnVKV) und den darin geregelten Kennzeichnungspflichten f√ľr „energieverbrauchsrelevante Produkte“ betroffen. Danach m√ľssen u. a. haushalts√ľbliche K√ľhlschr√§nke, Geschirrsp√ľler, Waschmaschinen und Fernsehger√§te im Laden jeweils mit einen Energieeffizienzetikett gekennzeichnet werden, dass die farbige Energieeffizienzskala und die Einordnung des jeweiligen Ger√§tes wiedergibt, gekennzeichnet werden.

Wie das Energielabel aussehen muss und wie es genau angebracht werden muss, regeln die von der EnVKV in Bezug genommenen Delegierten Verordnungen im Detail.

W√§hrend momentan die Klasse A+++ f√ľr h√∂chste Energieeffizienz steht, soll dies nach einem Vorsto√ü der EU wieder die Klasse A sein. Die entsprechenden √Ąnderungen sind auf dem Weg. Mit einer tats√§chlichen Umsetzung des Vorhabens auch mit Wirkung f√ľr Deutschland ist erst ab 2019 zu rechnen.

Verstöße gegen die Kennzeichnungspflichten der EnVKV werden als Wettbewerbsverstöße verfolgt. Werden die gesetzlichen Vorgaben nicht ausreichend beachtet drohen kostspielige Abmahnungen und gerichtlihce Unterlassungsverfahren. Die Entwicklung der Kennzeichnungsvorschriften sollte von den betroffenene Händlern stets beobachtet werden, um rechtzeitig deren Einhaltung gewährleisten zu können.

 

Einzelheiten finden Sie hier:

Verordnungsentwurf

Mitteilung des EU-Parlaments

Mitteilung zum Kompromiss mit dem EU-Rat

 

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Kein Recht auf Vergessen-Werden im Gesellschaftsregister – Urteil des EuGH v. 09.03.2017, C-398/15

Wer im Wirtschaftsleben seine Daten f√ľr Eintr√§ge in ein √∂ffentliches Gesellschaftsregister preisgeben muss, verliert die Kontrolle √ľber seine Daten. Im Gegensatz zum privaten Bereich besteht ein „Recht auf Vergessen-Werden“ hier nur eingeschr√§nkt.

Mit seinem Urteil vom 13.05.2014 (C-131/12) hatte der europ√§ische Gerichtshof (EuGH) ein allgemeines „Recht auf Vergessen-Werden‚Äú gegen√ľber Suchmaschinenbetreibern f√ľr Eintr√§ge und Verlinkungen anerkannt. Danach m√ľssen Suchmaschinenbetreiber zum Schutz der Privatsph√§re des Betroffenen L√∂schungsantr√§ge annehmen, √ľberpr√ľfen und unter bestimmten Voraussetzungen aus dem Suchindex entfernen.

Dass das „Recht auf Vergessen-Werden‚Äú nicht unbegrenzt gilt, zeigt das Urteil des EuGH vom 09.03.2017 (C 398/15). Mit diesem Urteil hatte der EuGH dar√ľber zu entscheiden, ob Handelskammern auch in Bezug auf Eintr√§ge in Handels- und Gesellschaftsregister verpflichtet sind, dort enthaltene pers√∂nliche Daten zu anonymisieren oder zu entfernen. Nach dem EuGH besteht ein „Recht auf Vergessen-Werden‚Äú in diesem Bereich nicht.

Im entschiedenen Fall begehrte der Gesch√§ftsf√ľhrer einer italienischen Gesellschaft die L√∂schung einer Eintragung aus dem Gesellschaftsregister, nach der er Gesch√§ftsf√ľhrer einer Gesellschaft gewesen war, die 1992 insolvent und 2005 liquidiert wurde. Er meinte, dass die von seiner aktuellen Gesellschaft errichteten Ferienobjekte sich u.a. deshalb schlecht verkaufen lie√üen, weil diese Daten f√ľr Dritte einsehbar seien. Der Gesch√§ftsf√ľhrer war mit seinem Begehren auf Anonymisierung der ihn betreffenden Daten und auf Schadensersatz in I. Instanz erfolgreich. Hiernach legte die II. Instanz dem EuGH die Frage vor, ob die Datenschutzrichtlinie (RL 95/46/EG) und die Publizit√§tsrichtlinie (RL 2009/101/EG) ausschlie√üen, dass Daten im Gesellschaftsregister, die nat√ľrliche Personen betreffen, von jedermann ohne zeitliche Beschr√§nkung eingesehen werden k√∂nnen.

Nach der Entscheidung des EuGH ist dies datenschutzrechtlich zul√§ssig. Die registerrechtliche Offenlegung diene der Rechtssicherheit in der Gesch√§ftsbeziehung zu Dritten. Die Offenlegung diene weiterhin dazu, die Interessen Dritter gegen√ľber Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschr√§nkter Haftung zu sch√ľtzen, weil diese ihren Gl√§ubigern lediglich ihr Gesellschaftsverm√∂gen zur Verf√ľgung stellen k√∂nnten.

Auch mehrere Jahre nach Aufl√∂sung einer Gesellschaft k√∂nnten Rechte und Rechtsbeziehungen fortbestehen, die sich auf das eingetragene Unternehmen beziehen. Dies sei vor allem f√ľr die Pr√ľfung der Rechtm√§√üigkeit einer Handlung der Gesellschaft oder auch zur Geltendmachung von Anspr√ľchen gegen Mitglieder von Organen der Gesellschaft oder gegen deren Liquidatoren relevant. Insbesondere, dass vorliegen einige K√§ufer nach Einsicht in das Register Abstand von einem Kauf nahmen, zeige, dass ein berechtigtes Interesse an diesen Informationen bestehe. Ein absolutes Recht auf ‚ÄěVergessen-Werden‚Äú bestehe in Bezug auf die im Unternehmensregister ver√∂ffentlichten Daten nicht.

Jedoch könnten die Mitgliedsstaaten in bestimmten Situationen den Zugang zu Daten nach Ablauf einer hinreichend langen Frist nach Auflösung der Gesellschaft auf solche Dritte beschränken, die ein besonderes Interesse an der Einsichtnahme in die Daten nachweisen.

 

Das Urteil des EuGH finden Sie hier: Urteil des EuGH vom 09.03.2017 (C 398/15).

Preisvergleiche √ľber Produkte aus Gesch√§ften unterschiedlicher Art und Gr√∂√üe k√∂nnen unzul√§ssig sein – EuGH C-562/15

Zur Zulässigkeit von Preisvergleichen hat der Gerichtshof der Eropäischen Union mit seinem Urteil vom 08.02.2017 in der Sache Carrefour vs. ITM(C-562-15) erneut Stellung genommen:

Werbung, die Preise zwischen Gesch√§ften unterschiedlicher Art und Gr√∂√üe vergleicht, ist unter bestimmten Umst√§nden nicht zul√§ssig. Eine solche Werbung kann zudem irref√ľhrend sein, wenn der Verbraucher nicht in der Werbung selbst auf klare Weise von den Unterschieden in Art und Gr√∂√üe der verglichenen Gesch√§fte informiert wird

Im Dezember 2012 lancierte Carrefour eine Fernsehwerbekampagne mit dem Titel ‚ÄěTiefstpreisgarantie Carrefour‚Äú. Darin wurden die in den Carrefour-Gesch√§ften verlangten Preise f√ľr 500 Waren gro√üer Marken mit denen in Gesch√§ften konkurrierender Handelsgruppen (darunter Intermarch√©-Gesch√§ften) verglichen. Den Verbrauchern wurde angeboten, ihnen die zweifache Preisdifferenz zu erstatten, falls sie die Waren anderswo g√ľnstiger f√§nden. Ab dem zweiten Fernsehwerbespot waren die f√ľr den Vergleich ausgew√§hlten Intermarch√©-Gesch√§fte ausnahmslos Superm√§rkte, w√§hrend die Carrefour-Gesch√§fte s√§mtlich Hyperm√§rkte waren. Diese Information erschien nur in kleinerer Schrift unterhalb des Namens ‚ÄěIntermarch√©‚Äú.

ITM, ein f√ľr die Strategie und Gesch√§ftspolitik der Gesch√§fte der Intermarch√©-Handelsgruppe zust√§ndiges Unternehmen, klagt bei den franz√∂sischen Gerichten auf Unterlassung dieser Werbung sowie auf Schadensersatz wegen irref√ľhrender Werbung.

Die mit der Rechtssache befasste Cour d‚Äôappel de Paris (Berufungsgericht Paris, Frankreich) m√∂chte vom Gerichtshof wissen, ob eine solche Werbung, in der die Preise f√ľr in Gesch√§ften unterschiedlicher Gr√∂√üe oder Art vertriebenen Waren verglichen werden, nach der Richtlinie √ľber irref√ľhrende und vergleichende Werbung1 zul√§ssig ist. Das vorlegende Gericht m√∂chte weiter wissen, ob der Umstand, dass die betreffenden Gesch√§fte unterschiedlicher Gr√∂√üe und Art sind, eine wesentliche Information ist, die gem√§√ü der Richtlinie 2005/29 √ľber unlautere Gesch√§ftspraktiken2 notwendigerweise den Verbrauchern zur Kenntnis zu bringen ist.

Mit seinem heutigen Urteil weist der Gerichtshof zun√§chst darauf hin, dass nach der Richtlinie 2006/114 jede vergleichende Werbung die Preise objektiv vergleichen muss und nicht irref√ľhrend sein darf. Geh√∂ren aber sowohl der Werbende als auch die Mitbewerber zu Handelsgruppen, die jeweils √ľber eine Reihe von Gesch√§ften unterschiedlicher Gr√∂√üe und Art verf√ľgen, und bezieht sich der Vergleich nicht auf die gleiche Gr√∂√üe und Art, kann die Objektivit√§t des Vergleichs durch diesen Umstand verf√§lscht werden, wenn dieser Unterschied nicht in der Werbung erw√§hnt wird. Die Preise g√§ngiger Verbrauchsg√ľter k√∂nnen n√§mlich je nach der Art oder Gr√∂√üe des Gesch√§fts variieren, so dass ein asymmetrischer Vergleich bewirken k√∂nnte, dass der Preisunterschied zwischen dem Werbenden und den Mitbewerbern k√ľnstlich erzeugt oder vergr√∂√üert wird, je nachdem, welche Gesch√§fte f√ľr den Vergleich herangezogen werden.

Eine Werbung ist zudem irref√ľhrend, wenn sie wesentliche Informationen vorenth√§lt, die der durchschnittliche Verbraucher je nach den Umst√§nden ben√∂tigt, um eine informierte gesch√§ftliche Entscheidung zu treffen, oder die solche Informationen verheimlicht oder auf unklare, unverst√§ndliche, zweideutige Weise oder nicht rechtzeitig bereitstellt und daher den Durchschnittsverbraucher zu einer gesch√§ftlichen Entscheidung veranlassen kann, die er ansonsten nicht getroffen h√§tte. Eine Werbung wie die vorliegend in Rede stehende kann das wirtschaftliche Verhalten des Verbrauchers beeinflussen, indem sie ihn dazu veranlasst, eine Entscheidung in dem irrigen Glauben zu treffen, dass er in den Genuss der in der Werbung hervorgehobenen Preisersparnis kommt, wenn er die jeweiligen Waren in allen Gesch√§ften der Handelsgruppe des Werbenden statt in Gesch√§ften konkurrierender Handelsgruppen erwirbt. Eine solche Werbung wird jedoch nur dann irref√ľhrend sein, wenn der Verbraucher nicht dar√ľber informiert wird, dass der Vergleich zwischen den Preisen, die in den Gesch√§ften gr√∂√üeren Umfangs oder gr√∂√üerer Art der Handelsgruppe des Werbenden verlangt werden, und den Preisen stattfindet, die in Gesch√§ften kleineren Umfangs oder kleinerer Art konkurrierender Handelsgruppen ermittelt wurden. Diese Information muss dabei nicht nur auf klare Weise bereitgestellt werden, sondern auch in der Werbebotschaft selbst enthalten sein. Es wird Sache der Cour d‚Äôappel de Paris (Berufungsgericht Paris) sein, zu pr√ľfen, ob diese Voraussetzung im vorliegenden Fall erf√ľllt ist.

Quelle: Pressemitteilung  Nr. 12/17 des EUGH vom 08.02.2017.

Den Volltext der Entscheidung des EuGH finden Sie hier: Urteil des EuGH vom 08.02.2017 РCarrefour / ITM (C 562/15)

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