Die Zwangseinziehung von GmbH-Geschäftsanteilen

Die Zwangseinziehung von GmbH-Geschäftsanteilen Рein kurzer Überblick:

1. Was ist die Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen?

Gerade in Gesellschafterauseinandersetzungen kommt es h√§ufiger zu (zumindest versuchten) Einziehungen von GmbH-Gesch√§ftsanteilen. Mit diesem gesellschaftsrechtlichen Instrument kann ein GmbH-Gesch√§ftsanteil ‚Äěvernichtet‚Äú und damit dem Gesellschafter entzogen werden, wodurch der Gesellschafter regelm√§√üig aus der Gesellschaft ausscheidet. Mit der Zwangseinziehung kann aber auch das Eindringen unerw√ľnschter Dritter (z.B. bei Pf√§ndung des Gesch√§ftsanteils durch Gesellschaftsfremde) verhindert werden.

Eine Zwangseinziehung ist nur dann zul√§ssig, wenn deren Voraussetzungen bereits bei Erwerb des Gesch√§ftsanteils durch den sp√§ter betroffenen Gesellschafter hinreichend bestimmt in der Satzung geregelt waren oder sp√§ter ‚Äď allerdings nur mit Zustimmung aller (!) betroffenen Gesellschafter ‚Äď nachtr√§glich durch Satzungs√§nderung eingef√ľhrt wurde.

In der Satzung m√ľssen sachliche Gr√ľnde als Grundlage f√ľr eine Zwangseinziehung genannt sein, wie z.B. die Insolvenz eines Mitgesellschafters, die Pf√§ndung eines Gesch√§ftsanteils, ein schwerer Versto√ü gegen gesellschaftsvertragliches Wettbewerbsverbot oder das Vorliegen eines wichtigen Grundes in der Person des betroffenen Gesellschafters. Eine Regelung zur Zwangseinziehung durch blo√üen Mehrheitsbeschluss ohne sachlichen Grund ist unzul√§ssig.

Gibt es eine wirksame Satzungsregelung, kann eine Einziehung unter der Voraussetzung erfolgen, dass die Regelungen zur Aufbringung und zum Erhalt des Stammkapitals nicht verletzt werden.

Die Einziehung selbst erfolgt dann durch Gesellschafterbeschluss und dessen formfreie Mitteilung an betroffenen Gesellschafter. Nach erfolgter Einziehung die Gesellschafterliste zu ändern und beim Handelsregister einzureichen.

Wurde ein wirksamer Einziehungsbeschluss gefasst und s√§mtliche sonstigen Voraussetzungen erf√ľllt, geht der eingezogene Gesch√§ftsanteil unter. Wenn der betroffene Gesellschafter nicht √ľber weitere Gesch√§ftsanteile verf√ľgt, verliert er zugleich seine Gesellschafterstellung und damit alle Mitgliedschaftsrechte.

Zugleich entsteht f√ľr den von der Einziehung betroffene Anteilsinhaber ein sofort f√§lliger werdender Abfindungsanspruch gegen die Gesellschaft, entweder nach Gesetz in H√∂he des Verkehrswertes oder nach entsprechender wirksamer Satzungsregelung.

2. Wie sieht die Praxis aus?

Bei der Einziehung ergeben sich in der Praxis nahezu unendlich viele Stolpersteine.

So war z.B. bisher nicht höchstrichterlich entschieden, ob ein Einziehungsbeschluss ohne eine Regelung zur Anpassung der Geschäftsanteile wirksam (so z.B. OLG Rostock, GmbHR 2013, 752, 753 ff.) oder nichtig (so z.B. LG Essen, Urteil vom 9. 6. 2010 Р42 O 100/09) ist.

Diese Frage hat der BGH in seinem Urteil vom 02.12.2014 II (Az.: ZR 322/13) nun gekl√§rt, indem er ausgef√ľhrt hat, dass er in dem Auseinanderfallen der Summe der Nennbetr√§ge der verbleibenden Gesch√§ftsanteile und dem Stammkapital keinen Nichtigkeits- oder Anfechtungsgrund sieht. Das Urteil zeigt aber gleich einen weitere ‚ÄěFalle‚Äú auf. So hatte in diesem Fall das Berufungsgericht keine Feststellungen dazu getroffen, ob der Gesch√§ftsanteil der Kl√§gerin voll eingezahlt war. Allerdings ist eine Einziehung nur zul√§ssig, wenn die auf den einzuziehenden Gesch√§ftsanteil zu erbringende Einlageleistung voll erbracht ist. Das ergibt sich aus ¬ß 19 Abs. 2 Satz 1 GmbHG, wonach ein Gesellschafter von seiner Pflicht zur Leistung der Einlage nicht befreit werden darf.

Weitere Voraussetzung f√ľr einen wirksamen Gesellschafterbeschluss ist zum Beispiel, dass die Abfindung aus freiem Verm√∂gen der Gesellschaft gezahlt werden kann. Hier besteht nach neuerer Rechtsprechung des BGH auch ein betr√§chtliches Haftungsrisiko der Gesellschafter, die den Einziehungsbeschluss gefasst haben. Denn sie haften dem ausgeschiedenen Gesellschafter anteilig pers√∂nlich, wenn sie nicht daf√ľr sorgen, dass die Abfindung aus dem ungebundenen Verm√∂gen der Gesellschaft geleistet werden kann, oder sie die Gesellschaft nicht aufl√∂sen (BGH Urteil vom 24.01.2012 – II ZR 109/11).

3. Zwangseinziehung gut vorbereiten

Gerade bei der Zwangseinziehung im Zusammenhang mit Gesellschafterstreitigkeiten ist intensiv auf die Einhaltung der Vielzahl von Anforderungen Vorschriften hinsichtlich ordnungsgem√§√üer Ladung zur Gesellschafterversammlung und der Beschlussfassung selbst zu achten. Die Verletzung von ‚Äď zun√§chst sehr f√∂rmlich anmutenden ‚Äď Regelungen kann zur Anfechtbarkeit oder sogar Nichtigkeit und somit zur Unwirksamkeit der Einziehung f√ľhren. Beispielhaft seien hier genannt: Ladung nicht durch eingeschriebenen Brief, Fehlen einer Tagesordnung, Nichteinhaltung der Einberufungsfrist, Ladung an unzumutbaren Ort etc..

Daher wird in einer zu erwartenden streitigen Gesellschafterauseinandersetzung jede noch so kleine Ungenauigkeit, jeder vermeintliche Versto√ü gegen Formvorschriften zu seitenlangen Ausf√ľhrungen in den gegenseitig zu wechselnden Schrifts√§tzen f√ľhren ¬†– ein Aufwand, der gute Vorbereitung und intensive anwaltliche Begleitung im Vorfeld der zu fassenden Beschl√ľsse reduziert werden kann.

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Neue Anforderungen f√ľr Designanmeldungen zum 15.07.2016

Das Deutsche Patent- und Markenamt teilt mit:

„Die nationalen Patent- und Marken√§mter haben in einem gemeinsamen Projekt mit dem Amt der Europ√§ischen Union f√ľr geistiges Eigentum (EUIPO) die Anforderungen an die grafische Wiedergabe von Designs √ľberarbeitet und Leitlinien zur gemeinsamen Praxis bei Designeintragungsverfahren aufgestellt. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) setzt diese Leitlinien seit 15. Juli 2016 um. Besonderes Augenmerk liegt k√ľnftig bespielsweise auf den grafischen Schutzbeschr√§nkungen und den Beurteilungsma√üst√§ben f√ľr einen neutralen Hintergrund.

Die gemeinsame Mitteilung der √Ąmter sowie die Inhalte und Ergebnisse des Projekts finden Sie im Hinweis zu Anforderungen an die grafischen Wiedergaben von Designs vom 15. Juli 2016.“ (Quelle)

Die gemeinsame Mitteilung zeigt √ľbersichtlich und allgemeinverst√§ndlich, welche Anforderungen die Marken√§mter an die grafische Wiedergabe des anzumeldenden Designs stellen.

 

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Asset Deal und Datenschutz – Kundendaten beim Unternehmenskauf

Kundendaten haben vor allem aufgrund der M√∂glichkeiten zur gezielten Werbeansprache einen hohen wirtschaftlichen Wert. Bei einem Asset Deal, bei welchem s√§mtliche Wirtschaftsg√ľter des Unternehmens an den Verk√§ufer √ľbertragen werden, wurden im Juli 2015 auch solche personenbezogenen Daten verkauft. Das Bayerische Landesamt f√ľr Datenschutzaufsicht (LDA) sah hierin einen Versto√ü gegen geltendes Datenschutzrecht und verh√§ngte sowohl gegen den Ver√§u√üerer als auch gegen den Erwerber hohe Geldbu√üen.

Problematisch ist bei einem solchen Kauf auch, dass die Nutzungsm√∂glichkeiten beim Erwerber wom√∂glich anders ausfallen als das Kaufmotiv. Namen und Postanschriften von Kunden d√ľrfen f√ľr werbliche Zwecke √ľbermittelt werden, bei Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Kontodaten und Informationen zu vergangenen K√§ufen verh√§lt es sich dagegen anders, da hier nach Ansicht des Landesamts eine Einwilligung des Kunden oder zumindest die M√∂glichkeit des Widerspruchs seitens des Kunden gegeben worden ist. Die Pressemitteilung des Bayerischen Landesamtes f√ľr Datenschutzaufsicht vom 30.07.2015 dazu finden Sie hier: Pressemitteilung des LDA Bayern vom 30.07.2015.

Die datenschutzrechtlichen M√∂glichkeiten sind demnach genauestens zu beachten, um nicht auch zus√§tzlich noch gegen Wettbewerbsrecht zu versto√üen (¬ß 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 UWG- unzumutbare Bel√§stigung). Ebenso interessant ist, wie eine vom Kunden gegen√ľber dem Verk√§ufer √ľbertragene Einwilligung in die Nutzung der Daten auf den K√§ufer der Daten √ľbertragen werden kann. Dies ist bisher von nicht von der Rechtsprechung gekl√§rt.

Die Übertragung von Kundendaten ist auch beim Asset Deal ein ernst zu nehmendes Thema. Der Vermeidung von empfindlich hohen Bußgeldern und von wettbewerbsrechtlichen Maßnahmen sollte Aufmerksamkeit gewidmet werden.

 

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‚ÄěExzenterz√§hne‚Äú – wettbewerbsrechtliche Haftung des Gesch√§ftsf√ľhrers ‚Äď BGH, Urt. v 22.01.2015, I ZR 107/13

Mit seinem Urteil vom 22. Januar 2015 √§u√üerte sich der BGH zur wettbewerbsrechtlichen Haftung eines bereits ausgeschiedenen Gesch√§ftsf√ľhrers. Er urteilte, dass gegen diesen bestehende Anspr√ľche auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung mit seinem Ausscheiden aus der Gesch√§ftsleitung nicht erloschen seien.

Der BGH hatte bereits fr√ľher entschieden, dass ein Gesch√§ftsf√ľhrer f√ľr Wettbewerbsverst√∂√üe der von ihm vertretenen Gesellschaft dann pers√∂nlich haftet, wenn er daran ‚Äěentweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er die Wettbewerbsverst√∂√üe aufgrund einer nach allgemeinen Grunds√§tzen des Deliktsrechts begr√ľndeten Garantenstellung h√§tte verhindern m√ľssen‚Äú (BGH, Urteil vom 18. Juni 2014, I ZR 242/12).

Allerdings k√∂nne bei einer Ma√ünahme der Gesellschaft, √ľber die ‚Äětypischerweise auf Gesch√§ftsf√ľhrungsebene entschieden wird, nach dem √§u√üeren Erscheinungsbild und mangels abweichender Feststellungen davon ausgegangen werden, dass sie von den Gesch√§ftsf√ľhrern veranlasst‚Äú worden sei (vgl. BGHZ 201, 344). Davon war im vorliegenden Fall auszugehen, da sich keine gegenteiligen Anhaltspunkte ergaben. Betroffen war ein Produktsortiment, das die beklagte GmbH √ľber 25 Jahre in Deutschland exklusiv vertrieb. √úber den Vertrieb einer eigenen Produktpalette und die jeweilige Produktgestaltung wird normalerweise auf Gesch√§ftsleitungsebene entschieden. Soweit der auch beklagte, ehemalige Gesch√§ftsf√ľhrer danach haftet, sind Anspr√ľche gegen ihn auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung nicht erloschen (vgl. BGH, Urteil vom 2. Oktober 2012, I ZR 82/11).

Die Entscheidung k√∂nnen Sie hier nachlesen:¬†BGH, Urteil vom 22.01.2015, I ZR 107/13 „Exzenterz√§hne“.

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Brexit – pers√∂nliche Haftung f√ľr Gesellschafter von Ltd., plc. und Co. ?

Nachdem sich die Briten in Ihrem Referendum f√ľr den Austritt aus der EU entschieden haben, stellt sich ‚Äď unter vielen anderen ‚Äď auch die Frage nach den m√∂glichen gesellschaftsrechtlichen Folgen dieser Entscheidung.

Praktische Relevanz k√∂nnte der Brexit insbesondere f√ľr Gesellschaften haben, die in der Rechtsform der britischen Limited (Ltd.) gegr√ľndet wurden und bestehen, die ihren tats√§chlichen Sitz jedoch in Deutschland haben. Dies war in den vergangenen Jahren und ist insbesondere in der Start-up-Szene eine weit verbreitete Praxis.

Zur Frage des auf eine Gesellschaft anzuwendenden Rechts werden die Sitz- und die Gr√ľndungstheorie vertreten. Vereinfacht gesagt, besagt die Sitztheorie, dass allein der effektive Verwaltungssitz f√ľr die Bestimmung des anwendbaren Rechts ma√ügeblich ist. Nach der Gr√ľndungstheorie wird die Gesellschaft der Rechtsordnung unterstellt, nach der sie gegr√ľndet wurde. Bisher wurden Ltd. (und auch weitere britische Gesellschaftsformen wie die plc.) nach dem britischen Gesellschaftsrecht behandelt, da auf sie die Gr√ľndungstheorie angewendet wurde.

Die rechtliche Grundlage f√ľr die Anwendung der Gr√ľndungstheorie auf Gesellschaften des britischen Rechts ist jedoch die Niederlassungsfreiheit (Art.¬†49, 54 AEUV). Im deutschen IPR (internationalen Privatrecht) wird sonst traditionell die Sitztheorie vertreten, nur im Bereich der EU besteht die Besonderheit, dass „im Geltungsbereich der Niederlassungsfreiheit“ die Ma√ügeblichkeit des Gr√ľndungsrechtes nach EU-Recht vorgegeben ist.

Ist Gro√übritannien nicht mehr Teil der EU, verl√§sst es den Geltungsbereich der Niederlassungsfreiheit mit der Folge, dass sich wahrscheinlich auch britische Gesellschaften mit (Verwaltungs-)Sitz in Deutschland nicht mehr auf die¬† Gr√ľndungstheorie werden berufen k√∂nnen.

Ganz praktisch hei√üt das, dass eine britische Kapitalgesellschaft mit Sitz im Inland bei Anwendung der Sitztheorie in der Regel als Personengesellschaft zu behandeln ist, was insbesondere dazu f√ľhrt, dass die Gesellschafter unbeschr√§nkt pers√∂nlich f√ľr die Schulden der Gesellschaft haften.

Denn nach der Sitztheorie ist die Gesellschaft dann dem deutschen Gesellschaftsrecht unterworfen. F√ľr eine Einordnung der Gesellschaft als (haftungsbeschr√§nkte) Kapitalgesellschaft fehlt die notwendige konstitutive Eintragung in ein deutsches Register (die durch die ausl√§ndische Eintragung nicht ersetzt werden kann). Dass au√üerhalb der EU regelm√§√üig die Sitztheorie gilt, best√§tigte der Bundesgerichtshof (BGH) im Jahr 2008 noch einmal, als er √ľber eine schweizerische Aktiengesellschaft mit Verwaltungssitz in Deutschland zu befinden hatte (Az.: II ZR 158/06). ¬†Hier f√ľhrte der BGH aus, dass die Rechtsf√§higkeit von Gesellschaften, die in einem ‚ÄěDrittstaat‚ÄĚ gegr√ľndet worden sind, der weder der Europ√§ischen Union angeh√∂rt noch aufgrund von Vertr√§gen hinsichtlich der Niederlassung gleichgestellt ist, weiter nach der Sitztheorie beurteilt werden, wonach f√ľr die Rechtsf√§higkeit einer Gesellschaft das Recht des Sitzstaates ma√ügeblich ist. W√∂rtlich f√ľhrte er aus: ‚ÄěAuch wenn die Schweiz ihre Rechtsordnung dem Recht der EU-Mitgliedstaaten stark angeglichen haben mag, ist sie nicht Mitglied der Europ√§ischen Union und hat auch das EWR-Abkommen nicht ratifiziert. Das ist eine bewusste Entscheidung gegen die dort f√ľr die EWR-Mitgliedstaaten er√∂ffnete europ√§ische Niederlassungsfreiheit, die von den deutschen Gerichten nicht unbeachtet gelassen werden kann.‚Äú

Fazit:

Es bleibt zu beobachten, welche Abmachungen zwischen der EU und Gro√übritannien im Punkte Niederlassungsfreiheit bzw. hinsichtlich der Anerkennung britischer Gesellschaften in Deutschland getroffen werden. Unternehmen mit Sitz in Deutschland, die in einer britischen Rechtsform organisiert sind, sollten sich angesichts der m√∂glichen Haftungsfolgen √ľber die Entwicklung auf dem Laufenden halten und sich fr√ľhzeitig √ľber die M√∂glichkeiten (z.B. einen Rechtsformwechsel) informieren.

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