Die GmbH-Gesellschafterliste und ihre TĂŒcken

1. Was ist die GmbH-Gesellschafterliste?

Die im Handelsregister veröffentlichte GmbH-Gesellschafterliste im Sinne von § 40 GmbHG beinhaltet Informationen ĂŒber die Gesellschafter einer GmbH und deren GeschĂ€ftsanteile.

Die Gesellschafterliste hat fĂŒr den Gesellschafter selbst erhebliche praktische Bedeutung, denn im VerhĂ€ltnis zur Gesellschaft zĂ€hlt nach § 16 Abs. 1 GmbHG nur derjenige als Gesellschafter, der als solcher in der Gesellschafterliste eingetragen ist. Dies ist insbesondere wichtig bei der AusĂŒbung von Gesellschafterrechten und bei der Frage der Wirksamkeit von GesellschafterbeschlĂŒssen.

Auch fĂŒr potentielle Erwerber von GeschĂ€ftsanteilen einer GmbH ist die Gesellschafterliste spielt die Gesellschafterliste eine Rolle, weil sie ggfs. Informationen ĂŒber die Berechtigung des VerĂ€ußerers enthĂ€lt und den gutglĂ€ubigen Erwerb der GeschĂ€ftsanteile auf Grund des öffentlichen Glaubens der Eintragung möglich macht.

2. Welche Informationen sind in der Gesellschafterliste enthalten?

Der zwingende Inhalt der Gesellschafterliste ist in §§ 8 Abs. 1 Nr. 3, 40 Abs. 1 GmbHG geregelt.

a) Bei natĂŒrlichen Personen als Gesellschafter:

  • Familienname
  • Vorname
  • Wohnort
  • Höhe der NennbetrĂ€ge der GeschĂ€ftsanteile
  • laufende Nummer der ĂŒbernommenen GeschĂ€ftsanteile

b) bei juristischen Personen als Gesellschafter

Hier tun sich schon die ersten Schwierigkeiten auf, denn eine klare Regelung hierzu ist nicht vorhanden. Ist der Gesellschafter eine Kapitalgesellschaft oder eine Personenhandelsgesellschaft wird die Angabe von Firma und Sitz zu verlangen sein, ggfs. noch die Handelsregisternummer. Ist eine GbR Gesellschafterin, soll wohl der Name der GbR (soweit vorhanden), deren Sitz und die Nennung ihrer Gesellschafter erforderlich sein, wobei dies umstritten ist.

3. Die Einreichung und „Pflege“ der Gesellschafterliste

Nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 GmbHG ist die Gesellschafterliste von allen GeschĂ€ftsfĂŒhrern zu fertigen und einzureichen. Nach § 40 Abs. 1 GmbHG haben die GeschĂ€ftsfĂŒhrer unverzĂŒglich nach Wirksamwerden jeder VerĂ€nderung in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung eine von ihnen unterschriebene Liste der Gesellschafter zum Handelsregister einzureichen. Anderes gilt, wenn ein Notar an der VerĂ€nderung mitgewirkt hat (§ 40 Abs. 2 GmbHG). Die GeschĂ€ftsfĂŒhrer werden hierbei nicht von sich aus tĂ€tig, sondern VerĂ€nderungen des Pflichtinhalts der Liste mĂŒssen ihnen mitgeteilt und nachgewiesen werden, wobei nicht bestimmt ist, wer zur Mitteilung und zum Nachweis verpflichtet und/oder berechtigt ist. Die Pflicht zur Einreichung und Änderung der Gesellschafterliste ist eine dem GeschĂ€ftsfĂŒhrer persönlich auferlegte Verpflichtung, die bei Verletzung auch Schadensersatzpflichten nach sich ziehen kann (§ 40 Abs. 3 GmbHG). Zu beachten ist auch, dass die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens die GeschĂ€ftsfĂŒhrer nicht davon entbindet, der Pflicht aus Abs. 40 GmbHG nachzukommen; diesbezĂŒglich tritt nicht der Insolvenzverwalter an die Stelle der GeschĂ€ftsfĂŒhrer. Die Einreichung bei dem Registergericht geschieht durch Übermittlung einer qualifiziert elektronisch signierten Datei oder elektronischen Aufzeichnung. 

Bei ErfĂŒllung der Verpflichtung der GeschĂ€ftsfĂŒhrer zur FĂŒhrung der Gesellschafterliste ergeben sich in der Praxis viele zu klĂ€rende Fragen:

  • Was genau sind mitteilungspflichtige VerĂ€nderungen?

  • Wie schnell ist „unverzĂŒglich“?

  • Ist die verĂ€nderte Liste durch alle GeschĂ€ftsfĂŒhrer oder nur durch GeschĂ€ftsfĂŒhrer in vertretungsberechtigter Zahl zu unterschreiben?
  • Ist eine GbR Gesellschafterin und Ă€ndert sich deren Gesellschafterbestand, löst dies eine Aktualisierungspflicht aus?
  • Wie weit geht die NachprĂŒfungspflicht des/der GeschĂ€ftsfĂŒhrer?
  • Welche Anforderungen mĂŒssen an Form und Inhalt des Nachweises der VerĂ€nderung gestellt werden?
  • In welchen „Einzelschritten“ muss die Gesellschafterliste aktualisiert werden, wenn VerĂ€nderungen in engem zeitlichen Abstand nacheinander erfolgen (z.B. Teilung und anschließende Abtretung von GeschĂ€ftsanteilen)?

FĂŒr Fragen rund um die Gesellschafterliste und bei der Durchsetzung einer notwendigen Korrektur der Gesellschafterliste steht Ihnen Rechtsanwalt Stephan Mix gern zur VerfĂŒgung.

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Die Zwangseinziehung von GmbH-GeschÀftsanteilen

Die Zwangseinziehung von GmbH-GeschĂ€ftsanteilen – ein kurzer Überblick:

1. Was ist die Einziehung von GmbH-GeschÀftsanteilen?

Gerade in Gesellschafterauseinandersetzungen kommt es hĂ€ufiger zu (zumindest versuchten) Einziehungen von GmbH-GeschĂ€ftsanteilen. Mit diesem gesellschaftsrechtlichen Instrument kann ein GmbH-GeschĂ€ftsanteil „vernichtet“ und damit dem Gesellschafter entzogen werden, wodurch der Gesellschafter regelmĂ€ĂŸig aus der Gesellschaft ausscheidet. Mit der Zwangseinziehung kann aber auch das Eindringen unerwĂŒnschter Dritter (z.B. bei PfĂ€ndung des GeschĂ€ftsanteils durch Gesellschaftsfremde) verhindert werden.

Eine Zwangseinziehung ist nur dann zulĂ€ssig, wenn deren Voraussetzungen bereits bei Erwerb des GeschĂ€ftsanteils durch den spĂ€ter betroffenen Gesellschafter hinreichend bestimmt in der Satzung geregelt waren oder spĂ€ter – allerdings nur mit Zustimmung aller (!) betroffenen Gesellschafter – nachtrĂ€glich durch SatzungsĂ€nderung eingefĂŒhrt wurde.

In der Satzung mĂŒssen sachliche GrĂŒnde als Grundlage fĂŒr eine Zwangseinziehung genannt sein, wie z.B. die Insolvenz eines Mitgesellschafters, die PfĂ€ndung eines GeschĂ€ftsanteils, ein schwerer Verstoß gegen gesellschaftsvertragliches Wettbewerbsverbot oder das Vorliegen eines wichtigen Grundes in der Person des betroffenen Gesellschafters. Eine Regelung zur Zwangseinziehung durch bloßen Mehrheitsbeschluss ohne sachlichen Grund ist unzulĂ€ssig.

Gibt es eine wirksame Satzungsregelung, kann eine Einziehung unter der Voraussetzung erfolgen, dass die Regelungen zur Aufbringung und zum Erhalt des Stammkapitals nicht verletzt werden.

Die Einziehung selbst erfolgt dann durch Gesellschafterbeschluss und dessen formfreie Mitteilung an betroffenen Gesellschafter. Nach erfolgter Einziehung die Gesellschafterliste zu Àndern und beim Handelsregister einzureichen.

Wurde ein wirksamer Einziehungsbeschluss gefasst und sĂ€mtliche sonstigen Voraussetzungen erfĂŒllt, geht der eingezogene GeschĂ€ftsanteil unter. Wenn der betroffene Gesellschafter nicht ĂŒber weitere GeschĂ€ftsanteile verfĂŒgt, verliert er zugleich seine Gesellschafterstellung und damit alle Mitgliedschaftsrechte.

Zugleich entsteht fĂŒr den von der Einziehung betroffene Anteilsinhaber ein sofort fĂ€lliger werdender Abfindungsanspruch gegen die Gesellschaft, entweder nach Gesetz in Höhe des Verkehrswertes oder nach entsprechender wirksamer Satzungsregelung.

2. Wie sieht die Praxis aus?

Bei der Einziehung ergeben sich in der Praxis nahezu unendlich viele Stolpersteine.

So war z.B. bisher nicht höchstrichterlich entschieden, ob ein Einziehungsbeschluss ohne eine Regelung zur Anpassung der GeschĂ€ftsanteile wirksam (so z.B. OLG Rostock, GmbHR 2013, 752, 753 ff.) oder nichtig (so z.B. LG Essen, Urteil vom 9. 6. 2010 – 42 O 100/09) ist.

Diese Frage hat der BGH in seinem Urteil vom 02.12.2014 II (Az.: ZR 322/13) nun geklĂ€rt, indem er ausgefĂŒhrt hat, dass er in dem Auseinanderfallen der Summe der NennbetrĂ€ge der verbleibenden GeschĂ€ftsanteile und dem Stammkapital keinen Nichtigkeits- oder Anfechtungsgrund sieht. Das Urteil zeigt aber gleich einen weitere „Falle“ auf. So hatte in diesem Fall das Berufungsgericht keine Feststellungen dazu getroffen, ob der GeschĂ€ftsanteil der KlĂ€gerin voll eingezahlt war. Allerdings ist eine Einziehung nur zulĂ€ssig, wenn die auf den einzuziehenden GeschĂ€ftsanteil zu erbringende Einlageleistung voll erbracht ist. Das ergibt sich aus § 19 Abs. 2 Satz 1 GmbHG, wonach ein Gesellschafter von seiner Pflicht zur Leistung der Einlage nicht befreit werden darf.

Weitere Voraussetzung fĂŒr einen wirksamen Gesellschafterbeschluss ist zum Beispiel, dass die Abfindung aus freiem Vermögen der Gesellschaft gezahlt werden kann. Hier besteht nach neuerer Rechtsprechung des BGH auch ein betrĂ€chtliches Haftungsrisiko der Gesellschafter, die den Einziehungsbeschluss gefasst haben. Denn sie haften dem ausgeschiedenen Gesellschafter anteilig persönlich, wenn sie nicht dafĂŒr sorgen, dass die Abfindung aus dem ungebundenen Vermögen der Gesellschaft geleistet werden kann, oder sie die Gesellschaft nicht auflösen (BGH Urteil vom 24.01.2012 – II ZR 109/11).

3. Zwangseinziehung gut vorbereiten

Gerade bei der Zwangseinziehung im Zusammenhang mit Gesellschafterstreitigkeiten ist intensiv auf die Einhaltung der Vielzahl von Anforderungen Vorschriften hinsichtlich ordnungsgemĂ€ĂŸer Ladung zur Gesellschafterversammlung und der Beschlussfassung selbst zu achten. Die Verletzung von – zunĂ€chst sehr förmlich anmutenden – Regelungen kann zur Anfechtbarkeit oder sogar Nichtigkeit und somit zur Unwirksamkeit der Einziehung fĂŒhren. Beispielhaft seien hier genannt: Ladung nicht durch eingeschriebenen Brief, Fehlen einer Tagesordnung, Nichteinhaltung der Einberufungsfrist, Ladung an unzumutbaren Ort etc..

Daher wird in einer zu erwartenden streitigen Gesellschafterauseinandersetzung jede noch so kleine Ungenauigkeit, jeder vermeintliche Verstoß gegen Formvorschriften zu seitenlangen AusfĂŒhrungen in den gegenseitig zu wechselnden SchriftsĂ€tzen fĂŒhren  – ein Aufwand, der gute Vorbereitung und intensive anwaltliche Begleitung im Vorfeld der zu fassenden BeschlĂŒsse reduziert werden kann.

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Neue Anforderungen fĂŒr Designanmeldungen zum 15.07.2016

Das Deutsche Patent- und Markenamt teilt mit:

„Die nationalen Patent- und MarkenĂ€mter haben in einem gemeinsamen Projekt mit dem Amt der EuropĂ€ischen Union fĂŒr geistiges Eigentum (EUIPO) die Anforderungen an die grafische Wiedergabe von Designs ĂŒberarbeitet und Leitlinien zur gemeinsamen Praxis bei Designeintragungsverfahren aufgestellt. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) setzt diese Leitlinien seit 15. Juli 2016 um. Besonderes Augenmerk liegt kĂŒnftig bespielsweise auf den grafischen SchutzbeschrĂ€nkungen und den BeurteilungsmaßstĂ€ben fĂŒr einen neutralen Hintergrund.

Die gemeinsame Mitteilung der Ämter sowie die Inhalte und Ergebnisse des Projekts finden Sie im Hinweis zu Anforderungen an die grafischen Wiedergaben von Designs vom 15. Juli 2016.“ (Quelle)

Die gemeinsame Mitteilung zeigt ĂŒbersichtlich und allgemeinverstĂ€ndlich, welche Anforderungen die MarkenĂ€mter an die grafische Wiedergabe des anzumeldenden Designs stellen.

 

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Asset Deal und Datenschutz – Kundendaten beim Unternehmenskauf

Kundendaten haben vor allem aufgrund der Möglichkeiten zur gezielten Werbeansprache einen hohen wirtschaftlichen Wert. Bei einem Asset Deal, bei welchem sĂ€mtliche WirtschaftsgĂŒter des Unternehmens an den VerkĂ€ufer ĂŒbertragen werden, wurden im Juli 2015 auch solche personenbezogenen Daten verkauft. Das Bayerische Landesamt fĂŒr Datenschutzaufsicht (LDA) sah hierin einen Verstoß gegen geltendes Datenschutzrecht und verhĂ€ngte sowohl gegen den VerĂ€ußerer als auch gegen den Erwerber hohe Geldbußen.

Problematisch ist bei einem solchen Kauf auch, dass die Nutzungsmöglichkeiten beim Erwerber womöglich anders ausfallen als das Kaufmotiv. Namen und Postanschriften von Kunden dĂŒrfen fĂŒr werbliche Zwecke ĂŒbermittelt werden, bei Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Kontodaten und Informationen zu vergangenen KĂ€ufen verhĂ€lt es sich dagegen anders, da hier nach Ansicht des Landesamts eine Einwilligung des Kunden oder zumindest die Möglichkeit des Widerspruchs seitens des Kunden gegeben worden ist. Die Pressemitteilung des Bayerischen Landesamtes fĂŒr Datenschutzaufsicht vom 30.07.2015 dazu finden Sie hier: Pressemitteilung des LDA Bayern vom 30.07.2015.

Die datenschutzrechtlichen Möglichkeiten sind demnach genauestens zu beachten, um nicht auch zusĂ€tzlich noch gegen Wettbewerbsrecht zu verstoßen (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 UWG- unzumutbare BelĂ€stigung). Ebenso interessant ist, wie eine vom Kunden gegenĂŒber dem VerkĂ€ufer ĂŒbertragene Einwilligung in die Nutzung der Daten auf den KĂ€ufer der Daten ĂŒbertragen werden kann. Dies ist bisher von nicht von der Rechtsprechung geklĂ€rt.

Die Übertragung von Kundendaten ist auch beim Asset Deal ein ernst zu nehmendes Thema. Der Vermeidung von empfindlich hohen Bußgeldern und von wettbewerbsrechtlichen Maßnahmen sollte Aufmerksamkeit gewidmet werden.

 

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„ExzenterzĂ€hne“ – wettbewerbsrechtliche Haftung des GeschĂ€ftsfĂŒhrers – BGH, Urt. v 22.01.2015, I ZR 107/13

Mit seinem Urteil vom 22. Januar 2015 Ă€ußerte sich der BGH zur wettbewerbsrechtlichen Haftung eines bereits ausgeschiedenen GeschĂ€ftsfĂŒhrers. Er urteilte, dass gegen diesen bestehende AnsprĂŒche auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung mit seinem Ausscheiden aus der GeschĂ€ftsleitung nicht erloschen seien.

Der BGH hatte bereits frĂŒher entschieden, dass ein GeschĂ€ftsfĂŒhrer fĂŒr WettbewerbsverstĂ¶ĂŸe der von ihm vertretenen Gesellschaft dann persönlich haftet, wenn er daran „entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er die WettbewerbsverstĂ¶ĂŸe aufgrund einer nach allgemeinen GrundsĂ€tzen des Deliktsrechts begrĂŒndeten Garantenstellung hĂ€tte verhindern mĂŒssen“ (BGH, Urteil vom 18. Juni 2014, I ZR 242/12).

Allerdings könne bei einer Maßnahme der Gesellschaft, ĂŒber die „typischerweise auf GeschĂ€ftsfĂŒhrungsebene entschieden wird, nach dem Ă€ußeren Erscheinungsbild und mangels abweichender Feststellungen davon ausgegangen werden, dass sie von den GeschĂ€ftsfĂŒhrern veranlasst“ worden sei (vgl. BGHZ 201, 344). Davon war im vorliegenden Fall auszugehen, da sich keine gegenteiligen Anhaltspunkte ergaben. Betroffen war ein Produktsortiment, das die beklagte GmbH ĂŒber 25 Jahre in Deutschland exklusiv vertrieb. Über den Vertrieb einer eigenen Produktpalette und die jeweilige Produktgestaltung wird normalerweise auf GeschĂ€ftsleitungsebene entschieden. Soweit der auch beklagte, ehemalige GeschĂ€ftsfĂŒhrer danach haftet, sind AnsprĂŒche gegen ihn auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung nicht erloschen (vgl. BGH, Urteil vom 2. Oktober 2012, I ZR 82/11).

Die Entscheidung können Sie hier nachlesen: BGH, Urteil vom 22.01.2015, I ZR 107/13 „ExzenterzĂ€hne“.

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