Archiv des Autors: b_mix

Handlungsgebote als Ausnahme im Eilverfahren РOLG K̦ln, Urt. v. 28.04.2017, AZ 6 U 152/16

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche können im Eilverfahren schnell durchgesetzt werden, wenn die materiell-rechtlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Sollen dagegen Handlungsgebote im Eilverfahren durchgesetzt werden, steigen die Anforderungen an den Antragsteller. Voraussetzung für den Erlaß einer einstweiligen Verfügung ist die Dringlichkeit. Bei wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen … weiter lesen

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Einlösen fremder Rabattgutscheine – BGH, Urt. v. 23.03.2016 – I ZR 137/15

Inwieweit das Einlösen fremder Rabattgutscheine zulässig ist, hatte der BGH in seinem Urteil vom 23.03.2016 zu entscheiden. Die Betreiberin einer Drogeriekette, warb damit, 10%-Rabattcoupons konkurrierender Unternehmen zu akzeptieren. Ein Wettbewerbsverband sah die Werbung mit der Akzeptanz geschäftsfremder Rabattcoupons als wettbewerbswidrig an … weiter lesen

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Ausreichende Verfügbarkeit beliebter Produkte – BGH Urteil v. 17.09.2015 – I ZR 92/14

Werden Produkte mit dem Hinweis „solange der Vorrat reicht“ beworben, muss der  Händler sicherstellen, dass eine gewisse Menge der beworbenen Waren auch tatsächlich vorhanden ist. Ist das beworbenene  Produkt nicht für einen bestimmten, angemessenen Zeitraum in genügender Menge vorhanden, handelt … weiter lesen

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Durchgestrichener Preis II – BGH, Urt. v. 05.11.2015 – I ZR 182/14

Der BGH hat nunmehr mit Urteil vom 05.11.2015 (I ZR 182/14) den langjährigen Streit entschieden, ob in einer durchgestrichenen Preisangabe der Online-Händlerpreis zu erblicken ist und ob ein aufklärender Hinweis des gegenübergestellten Preises notwendig ist oder nicht. Dies hat praktische … weiter lesen

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Ein getunter Porsche ist immer noch ein Porsche – BGH, Urt. v. 12.03.2015 – I ZR 147/13

Die Firma Porsche sah ihre Markenrechte dadurch verletzt, dass ein Tuning-Unternehmen die Fahrzeuge der Firma nachträglich umbaute und sodann unter dem Herstellernamen in Verbindung mit der Bezeichnung „Umbau“ und der eigenen Tuning-Marke vermarktete. Anders als noch das OLG Hamburg, sah … weiter lesen

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