Archiv des Autors: b_mix

Werbung eines Augenoptikers mit „1 Glas geschenkt“ zulässig, OLG Hamm, Urt. v. 06.08.2015 – I 4 U 137/14

Das OLG Hamm hatte sich in seinem Urteil vom 06.08.2015 –(I 4 U 137/14) mit der Frage zu beschäftigen, ob die Werbung eines Optikers mit „1 Glas geschenkt“, bzw. „Gratis-Glas“ einen Verstoß gegen das Zuwendungsverbot des Heilmittelwerbegesetzes (§ 7 Abs. … weiter lesen

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Am 23. März 2016 tritt die neue Unionsmarkenverordnung in Kraft.

Am 23. März 2016 ersetzt die Unionsmarkenverordnung (UMV) VO (EU) 2015/2424 die bisherige Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMV). Folgende praxisrelevante Änderungen gehen damit einher: Änderungen der Begrifflichkeiten: Ersatz „Gemeinschafts-“ in „Unions-“ (Gemeinschaftsmarke wird zur Unionsmarke), HABM wird zu Amt der Europäischen Union für … weiter lesen

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Preisangabepflicht bei nicht im Voraus berechenbaren Kosten – BGH, Urt. v. 14.01.2016 – I ZR 61/14

Mit Urteil vom 14.01.2016 zum Aktenzeichen I ZR 61/14  äußerte sich der Bundesgerichtshof erneut zur Preisangabenverordnung. Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV hat der Anbieter gewerbsmäßiger Leistungen oder der Anbieter von Waren oder Leistungen der gegenüber Verbrauchern unter … weiter lesen

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Bei Unterlassungserklärung ist Google-Cache zu löschen – OLG Düsseldorf, Urt. v. 03.09.2015 – I-15 U 119/14

Mit den Pflichten des Unterlassungsschuldners, der sich bereits mit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung unterworfen hatte, hat sich das OLG Düsseldorf im Urteil vom 3. September 2015 (I-15 U 119/14) auseinandergesetzt. Danach muss der Unterlassungsschuldner, der sich zur Unterlassung der Verwendung von bestimmten … weiter lesen

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