Archiv des Autors: Stephan Mix LL.M.

Über Stephan Mix LL.M.

Rechtsanwalt fuer Unternehmer und Unternehmen mit dem Schwerpunkt Werbung, Design, Marke; Gesellschaft und Gesellschchafter; Arbeit; Vertrag und Durchsetzung

Neue Markenformen – Das neue Markengesetz ab 14.01.2019

Am 14. Januar 2019 tritt das neue Markenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft. Anmelder beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) können nun eine neue Markenkategorie und ganz neue Markenformen nutzen. Das sind die wichtigsten Änderungen und Neuerungen:   Neue Markenkategorie: die Gewährleistungsmarke gem. … weiter lesen

Neue Energieeffizienzklassen – EnVKV-Etiketten werden überarbeitet

Händler von Elektogeräten sind direkt von der Energieverbrauchskennzeichnungs-verordnung (EnVKV) und den darin geregelten Kennzeichnungspflichten für „energieverbrauchsrelevante Produkte“ betroffen. Danach müssen u. a. haushaltsübliche Kühlschränke, Geschirrspüler, Waschmaschinen und Fernsehgeräte im Laden jeweils mit einen Energieeffizienzetikett gekennzeichnet werden, dass die farbige Energieeffizienzskala … weiter lesen

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Kein Recht auf Vergessen-Werden im Gesellschaftsregister – Urteil des EuGH v. 09.03.2017, C-398/15

Wer im Wirtschaftsleben seine Daten für Einträge in ein öffentliches Gesellschaftsregister preisgeben muss, verliert die Kontrolle über seine Daten. Im Gegensatz zum privaten Bereich besteht ein „Recht auf Vergessen-Werden“ hier nur eingeschränkt. Mit seinem Urteil vom 13.05.2014 (C-131/12) hatte der … weiter lesen

Preisvergleiche über Produkte aus Geschäften unterschiedlicher Art und Größe können unzulässig sein – EuGH C-562/15

Zur Zulässigkeit von Preisvergleichen hat der Gerichtshof der Eropäischen Union mit seinem Urteil vom 08.02.2017 in der Sache Carrefour vs. ITM(C-562-15) erneut Stellung genommen: Werbung, die Preise zwischen Geschäften unterschiedlicher Art und Größe vergleicht, ist unter bestimmten Umständen nicht zulässig. … weiter lesen

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Die GmbH-Gesellschafterliste und ihre Tücken

1. Was ist die GmbH-Gesellschafterliste? Die im Handelsregister veröffentlichte GmbH-Gesellschafterliste im Sinne von § 40 GmbHG beinhaltet Informationen über die Gesellschafter einer GmbH und deren Geschäftsanteile. Die Gesellschafterliste hat für den Gesellschafter selbst erhebliche praktische Bedeutung, denn im Verhältnis zur … weiter lesen

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