BGH: Drohung mit SCHUFA-Eintrag kann unzulÀssige Druckerzeugung sein

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19. MĂ€rz 2015 (I ZR 157/13) ĂŒber das Vorgehen eines fĂŒr Vodafone tĂ€tigen Inkassodienstes entschieden.

Demnach stellt die Drohung mit einer Eintragung in der SCHUFA gegenĂŒber sĂ€umigen Kunden eine unzulĂ€ssige Druckerzeugung im Sinne des § 4 Nr. 1 UWG dar.

Hintergrund der Entscheidung war eine Klage der Verbraucherzentrale Hamburg gegen das Mobilfunkunternehmen Vodafone. Das mit dem Forderungseinzug beauftragte Inkassounternehmen hatte in seinen Mahnschreiben formuliert:

“Als Partner der Schutzgemeinschaft fĂŒr allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) ist die V. GmbH verpflichtet, die unbestrittene Forderung der SCHUFA mitzuteilen, sofern nicht eine noch durchzufĂŒhrende InteressenabwĂ€gung in Ihrem Fall etwas anderes ergibt. Ein SCHUFA-Eintrag kann Sie bei Ihren finanziellen Angelegenheiten, z.B. der Aufnahme eines Kredits, erheblich behindern. Auch Dienstleistungen anderer Unternehmen können Sie dann unter UmstĂ€nden nicht mehr oder nur noch eingeschrĂ€nkt in Anspruch nehmen.”

Mit dem Mahnschreiben werde beim Adressaten der Eindruck erweckt, er mĂŒsse bei nicht fristgerechter Zahlung mit einer Übermittlung seiner Daten an die SCHUFA rechnen. Dies könne dazu fĂŒhren, dass Verbraucher trotz tatsĂ€chlicher oder vermeintlicher Einwendungen gegen die Forderung Zahlung leisten, um die einschneidenden Folgen eines SCHUFA-Eintrages abzuwehren.

Damit besteht die Gefahr, dass Verbraucher sich dem Druck der AnkĂŒndigung, die SCHUFA zu informieren, beugen und damit eine nicht informationsgeleitete Entscheidung treffen. Damit liege eine unzulĂ€ssige DruckausĂŒbung i. S. v. § 4 Nr. 1 UWG vor.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass sĂ€umige Zahler nicht mehr auf die drohende Meldung an die SCHUFA hingewiesen werden dĂŒrfen.Vielmehr kommt es auf die Formulierung an. Denn der BGH sah die obige Formulierung als unzulĂ€ssig an, weil sich daraus nicht ergab, dass der Kunde durch Bestreiten der Forderung die Übermittlung seiner Daten an die SCHUFA verhindern kann.

Die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers wird also dann nicht unzulĂ€ssig eingeschrĂ€nkt, wenn er die Voraussetzungen des SCHUFA-Eintrages erfĂ€hrt und so nicht aus Angst vor einem SCHUFA-Eintrag davon abgehalten wird, seine Einwendungen weiter geltend zu machen. Um unnötige Abmahnungen zu vermeiden, sollten Unternehmer bei der Formulierung von Mahnschreiben diese GrundsĂ€tze berĂŒcksichtigen.

 

Über Stephan Mix LL.M.

Rechtsanwalt fuer Unternehmer und Unternehmen mit dem Schwerpunkt Werbung, Design, Marke; Gesellschaft und Gesellschchafter; Arbeit; Vertrag und Durchsetzung