BGH zur Werbung mit Plagiaten – Urteile vom 5. November 2015

Mit den Urteilen vom 05.11.2015 entschied der Bundesgerichtshof mehrere anhängige Verfahren zur Werbung mit Plagiaten (Aktenzeichen I ZR 76/11, I ZR 91/11 und I ZR 88/13).

Hierbei ging es um die Bewerbung von Produkten in Deutschland,¬†die aufgrund ausschlie√ülicher Nutzungsrechte in Deutschland von den Beklagten weder hergestellt noch vertrieben werden d√ľrfen. Konkret ging es um Nachfertigungen der Wagenfeld-Leuchte und von M√∂beln nach Entw√ľrfen von Ludwig Mies van der Rohe und Marcel Breuer, die die Beklagte in Italien fertigte und vertrieb. Ihre Werbung richtete sie jedoch auch an deutsche K√§ufer, die diese Produkte zur Abholung in Italien erwerben sollten.

Der BGH hat die Urteile zugunsten der deutschen Rechteinhaber best√§tigt. Werbema√ünahmen im inl√§ndischen Markt k√∂nnten selbst dann verboten werden, wenn die Waren im Ausland rechtm√§√üig hergestellt und auf dem deutschen Markt nicht in den Verkehr gebracht w√ľrden. Das alleinige Verbreitungsrecht des Urhebers erfasse auch die Werbung f√ľr den Erwerb des Werkes und von Vervielf√§ltigungsst√ľcken hiervon. ¬†Vor diesen Entscheidungen konnten die Rechteinhaber die Verwertung ihrer Entw√ľrfe nicht untersagen, solange Produktion und Vertrieb au√üerhalb Deutschlands stattfanden.

Voraus ging eine Vorlage des BGH an den EuGH zur Auslegung des Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG. Der EuGH hatte entschieden, dass Art. 4 Abs. 1 dieser Richtlinie so auszulegen ist, dass der Inhaber des ausschlie√ülichen Verbreitungsrechts Erwerbsangebote und zielgerichtete Werbung mit Bezug auf das Original oder auf Vervielf√§ltigungen verbieten kann, selbst wenn es keinen Nachweis f√ľr einen tats√§chlichen Erwerb des gesch√ľtzten Werkes durch einen K√§ufer aus der Union gibt. Denn allein die Werbung verletze das ausschlie√üliche Recht zur Verbreitung von Vervielf√§ltigungsst√ľcken der gesch√ľtzten M√∂belmodelle.

Diese Rechtsprechung betrifft nicht nur den Handel mit M√∂belkopien, wie das Verfahren I ZR 88/13 zeigt: Eine (vom K√ľnstler nicht autorisierte) Schwarzpressung eines Livekonzerts wurde von der Beklagten auf DVD angeboten. Der BGH stellte fest, dass das Einstellen der DVD auf einer Internetverkaufsplattform, durch das zum Erwerb einer Kopie auf einem Bildtontr√§ger aufgefordert wird, ein das Verbreitungsrecht des aus√ľbenden K√ľnstlers aus ¬ß 77 Abs. 2, S. 1 UrhG verletzendes Angebot an die √Ėffentlichkeit darstelle.

Mit seinen Entscheidungen erschwert der BGH in begr√ľ√üenswerter Weise die Umgehung des Urheberrechts und st√§rkt die ausschlie√ülichen Nutzungsrechte der Rechteinhaber.

Die Pressemitteilung des BGH finden Sie hier.

 

√úber Stephan Mix LL.M.

Rechtsanwalt fuer Unternehmer und Unternehmen mit dem Schwerpunkt Werbung, Design, Marke; Gesellschaft und Gesellschchafter; Arbeit; Vertrag und Durchsetzung