Asset Deal und Datenschutz – Kundendaten beim Unternehmenskauf

Kundendaten haben vor allem aufgrund der Möglichkeiten zur gezielten Werbeansprache einen hohen wirtschaftlichen Wert. Bei einem Asset Deal, bei welchem sämtliche Wirtschaftsgüter des Unternehmens an den Verkäufer übertragen werden, wurden im Juli 2015 auch solche personenbezogenen Daten verkauft. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (LDA) sah hierin einen Verstoß gegen geltendes Datenschutzrecht und verhängte sowohl gegen den Veräußerer als auch gegen den Erwerber hohe Geldbußen.

Problematisch ist bei einem solchen Kauf auch, dass die Nutzungsmöglichkeiten beim Erwerber womöglich anders ausfallen als das Kaufmotiv. Namen und Postanschriften von Kunden dürfen für werbliche Zwecke übermittelt werden, bei Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Kontodaten und Informationen zu vergangenen Käufen verhält es sich dagegen anders, da hier nach Ansicht des Landesamts eine Einwilligung des Kunden oder zumindest die Möglichkeit des Widerspruchs seitens des Kunden gegeben worden ist. Die Pressemitteilung des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht vom 30.07.2015 dazu finden Sie hier: Pressemitteilung des LDA Bayern vom 30.07.2015.

Die datenschutzrechtlichen Möglichkeiten sind demnach genauestens zu beachten, um nicht auch zusätzlich noch gegen Wettbewerbsrecht zu verstoßen (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 UWG- unzumutbare Belästigung). Ebenso interessant ist, wie eine vom Kunden gegenüber dem Verkäufer übertragene Einwilligung in die Nutzung der Daten auf den Käufer der Daten übertragen werden kann. Dies ist bisher von nicht von der Rechtsprechung geklärt.

Die Übertragung von Kundendaten ist auch beim Asset Deal ein ernst zu nehmendes Thema. Der Vermeidung von empfindlich hohen Bußgeldern und von wettbewerbsrechtlichen Maßnahmen sollte Aufmerksamkeit gewidmet werden.

 

Über Stephan Mix LL.M.

Rechtsanwalt fuer Unternehmer und Unternehmen mit dem Schwerpunkt Werbung, Design, Marke; Gesellschaft und Gesellschchafter; Arbeit; Vertrag und Durchsetzung