„Exzenterzähne“ – wettbewerbsrechtliche Haftung des Geschäftsführers – BGH, Urt. v 22.01.2015, I ZR 107/13

Mit seinem Urteil vom 22. Januar 2015 äußerte sich der BGH zur wettbewerbsrechtlichen Haftung eines bereits ausgeschiedenen Geschäftsführers. Er urteilte, dass gegen diesen bestehende Ansprüche auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung mit seinem Ausscheiden aus der Geschäftsleitung nicht erloschen seien.

Der BGH hatte bereits früher entschieden, dass ein Geschäftsführer für Wettbewerbsverstöße der von ihm vertretenen Gesellschaft dann persönlich haftet, wenn er daran „entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er die Wettbewerbsverstöße aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen“ (BGH, Urteil vom 18. Juni 2014, I ZR 242/12).

Allerdings könne bei einer Maßnahme der Gesellschaft, über die „typischerweise auf Geschäftsführungsebene entschieden wird, nach dem äußeren Erscheinungsbild und mangels abweichender Feststellungen davon ausgegangen werden, dass sie von den Geschäftsführern veranlasst“ worden sei (vgl. BGHZ 201, 344). Davon war im vorliegenden Fall auszugehen, da sich keine gegenteiligen Anhaltspunkte ergaben. Betroffen war ein Produktsortiment, das die beklagte GmbH über 25 Jahre in Deutschland exklusiv vertrieb. Über den Vertrieb einer eigenen Produktpalette und die jeweilige Produktgestaltung wird normalerweise auf Geschäftsleitungsebene entschieden. Soweit der auch beklagte, ehemalige Geschäftsführer danach haftet, sind Ansprüche gegen ihn auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung nicht erloschen (vgl. BGH, Urteil vom 2. Oktober 2012, I ZR 82/11).

Die Entscheidung können Sie hier nachlesen: BGH, Urteil vom 22.01.2015, I ZR 107/13 „Exzenterzähne“.

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