Geschäftsführerhaftung bei Markenrechtsverletzungen – OLG Düsseldorf, Urt. v. 10.11.2015 – I-20 U 20/15

Das OLG Düsseldorf folgt mit seinem Urteil 10.11.2015 (I-20 U 20/15)  der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, Urteil v. 18.06.2014, Az: I ZR 242/12), wonach der  Geschäftsführer für Rechtsverletzungen im Unternehmen nicht automatisch haftet, sondern nur unter bestimmten Umständen. Damit wender das OLG Düsseldorf die, die der BGH für Wettwerbsverstöße entwickelt hat, entsprechend auf Markenrechtsverletzungen an.

Eine Haftung per se bestehe nicht, denn „allein der Umstand, dass der Beklagte zu 2) [Geschäftsführer] von dem Vertrieb Kenntnis hatte und diesen nicht unterband, begründet seine Haftung nicht. (…) Zwar kommt bei Kennzeichenverletzungen – anders als bei Wettbewerbsverstößen – grundsätzlich eine zivilrechtliche Haftung als Störer in Betracht. Dies setzt indes voraus, dass der Geschäftsführer willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt und dabei zumutbare Verhaltenspflichten verletzt (BGH GRUR 2015, 672 Rn. 82 – Videospiel-Konsolen II).

Das Urteil des OLG Düsseldorf vom 10.11.2015 (I-20 U 20/15) können Sie im Volltext hier nachlesen.

Ob die Rechtsprechung des BGH zur Haftung des Geschäftsführers bei Wettbewerbsverletzungen auch auch auf Urheberrechtsverletzungen zu übertragen ist, ist weiterhin umstritten. Das OLG Köln lehnt dies bislang ab (Urteil vom 5. Dezember 2014 – Az. 6 U 57/14).

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