Ein getunter Porsche ist immer noch ein Porsche – BGH, Urt. v. 12.03.2015 – I ZR 147/13

Die Firma Porsche sah ihre Markenrechte dadurch verletzt, dass ein Tuning-Unternehmen die Fahrzeuge der Firma nachträglich umbaute und sodann unter dem Herstellernamen in Verbindung mit der Bezeichnung „Umbau“ und der eigenen Tuning-Marke vermarktete.

Anders als noch das OLG Hamburg, sah der BGH hierin keine Markenverletzung. Vielmehr bewege sich die Beklagte sich im Rahmen der Schutzschranke von § 23 Nr. 2 MarkenG. In den darin beschriebenen Fällen ist es -im Rahmen der guten Sitten – grundsätzlich möglich, die Marken anderer zu benutzen.  Die Angaben in der Vermarktung kennzeichneten nach Auffassung des BGH hinreichend, dass es sich bei dem Fahrzeug um das Ausgangsprodukt handele, an welchem Veränderungen durch das Tuning-Unternehmen vorgenommen wurden.

Auch sei es im Rahmen des § 23 Nr. 2 MarkenG nicht erforderlich, dass jegliche Veränderungen im Detail in der Werbung angegeben würden, noch müsse ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass das Fahrzeug nur das Ausgangsprodukt ist und die Herstellerfirma keine Umbauten vorgenommen habe.

Dass das veränderte Fahrzeug der Tuning-Firma zuzuordnen ist, sei hinreichend für den Verkehr erkennbar. Der Verkehr würde damit den Tuning-Porsche nicht mehr als Produkt der Porsche AG, sondern als Produkt des Tuning-Unternehmens ansehen. Dem Verkehr sei auch bekannt, dass es von den Automobilherstellern unabhängige Firmen gebe, die Fahrzeuge umbauen und verändern.

 

Das Urteil des BGH vom 12.03.2015 – I ZR 147/13 können Sie hier nachlesen.