Handlungsgebote als Ausnahme im Eilverfahren РOLG Köln, Urt. v. 28.04.2017, AZ 6 U 152/16

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspr√ľche k√∂nnen im Eilverfahren schnell durchgesetzt werden, wenn die materiell-rechtlichen Voraussetzungen daf√ľr vorliegen. Sollen dagegen Handlungsgebote im Eilverfahren durchgesetzt werden, steigen die Anforderungen an den Antragsteller.

Voraussetzung f√ľr den Erla√ü einer einstweiligen Verf√ľgung ist die Dringlichkeit. Bei wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspr√ľchen wird die Dringlichkeit gem√§√ü ¬ß 12 II UWG grunds√§tzlich vermutet.

In seinem Urteil vom 28.04.2017, AZ 6 U 152/16, hat sich das OLG K√∂ln zu einem abweichenden Fall ge√§u√üert. Soll dem Antragsgegner durch doppelte Verneinungen im beantragten Verbotstenor tats√§chlich ein Gebot aufgeben werden, wird kein Unterlassen, sondern ein Handeln verlangt. Dann handelt es sich jedoch um einen Antrag auf eine Leistungsverf√ľgung, sodass die Annahme des Verf√ľgungsgrundes positiv dargelegt, bzw. glaubhaft gemacht werden muss.

In der zugrundeliegenden Entscheidung hatte der Antragsteller beantragt, der Antragsgegnerin aufzugeben ‚Äěes zu unterlassen, ihrer Publizit√§tspflicht im elektronischen Bundesanzeiger nicht dadurch zu gen√ľgen, dass sie dort die gesetzlich vorgesehene Information i.S.d. ¬ß 325 Abs. 1 HGB ver√∂ffentlicht bzw. ‚Äď sofern die gesetzlichen Voraussetzungen f√ľr sie zutreffen, s. ¬ß 326 Abs. 2 HGB ‚Äď dort hinterlegt.‚Äú.

Entsprechend stellt das OLG K√∂ln nicht allein auf¬†den Wortlaut des antrages ab, sondern darauf, dass der Antrag in der Sache kein Unterlassen, sondern ein Handeln verlange. Daher h√§tte die Dringlichkeit dargelegt und glaubhaft gemacht werden m√ľssen.

 

Weiterhin sei sein vorliegend auch gar kein Verf√ľgungsanspruch gegeben, da es sich bei der aus ¬ß 325 HGB resultierende Offenlegungspflicht (Publizit√§tspflicht im elektronischen Bundesanzeiger) nicht um eine sog. Marktverhaltensregelung i.S.v. ¬ß 3a UWG handelt. Eine solche ist gegeben, wenn die Norm neben den Interessen der Allgemeinheit auch die Interessen der Marktteilnehmer sch√ľtzt.

Die Vorinstanz hatte eine solche bejaht: ‚ÄěDer Zweck der Offenlegung nach ¬ß 325 ff. HGB ist zum einen der Funktionsschutz des Marktes und zum anderen der Individualschutz der Marktteilnehmer; Offenlegung bzw. Publizit√§t bilden das Korrelat der Marktteilnahme. Die Publizit√§tspflichten dienen insbesondere dem Schutz der Gl√§ubiger und der √ľbrigen Teilnehmer am Wirtschaftsleben, die so einen Einblick in die wirtschaftlichen Verh√§ltnisse erhalten. Den Regelungen in den ¬ß¬ß 325 ff. HGB kommen damit (auch) eine wettbewerbsrechtliche Schutzfunktion zu.‚Äú Somit hatte das LG auch noch angenommen, dass Wettbewerber mittels des UWG gezwungen werden k√∂nnten, ihrer Publizit√§tspflicht nachzukommen.

Dagegen sieht das OLG Köln unter Verweis auf die Systematik mit Blick auf § 335 HGB und die Parallele zu § 37 HGB keine Marktverhaltensregel und damit keinen Wettbewerbsverstoß. Eine Verletzung der Pflicht zur Offenlegung des Jahresabschlusses gemäß § 325 HGB kann damit nicht mit wettbewerbsrechtlichen Mitteln geahndet werden

Die Entscheidung in Gänze finden Sie hier.