Haribo vs. Lindt – Der goldene Lindt-Teddy verletzt die Marke „Goldbär“ nicht.

In dem Streit der beiden Süßwarenhersteller Haribo und Lindt hat das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 11.4.2014 – 6 U 230/12) das Urteil des LG Köln aufgehoben. Das LG Köln sah die Wortmarken „Goldbär“ und „Goldbären“ von Haribo noch als verletzt an, weil der goldene Schokoladen-Bär von Lindt letztlich nur eine dreidimensionale Darstellung der geschützten Wortmarken sei.

Das OLG Köln erteilt dem eine Absage: Eine Überkreuz-Kollision der dreidimensionalen Darstellung und der Wortmarke liege nicht vor.

„Goldbär“ sei aufgrund des komplexen Gesamteindruckes des Lindt-Teddys, auch aufgrund seiner kennzeichnungskräftigen Bestandteile, der roten Schleife und Wortbestandteil „Lindt“ bzw. „Lindt-Teddy“ eben nicht die naheliegende und ungezwungene Bezeichnung für die bärenförmige Schokoladenfigur. Durch die auf Lindt hinweisenden Gestaltungsmerkmale und des Einfügens in die bestehende Produktpalette von Lindt wird der Verkehr – wenn überhaupt – allenfalls über gedanklich Zwischenschritte eine Verbindung mit der Marke und oder dem Unternehmen Haribo herstellen.

Das OLG Köln hat die Revision zum Bundesgerichtshof ist zugelassen. Es bleibt abzuwarten, welche Kriterien der Bundesgerichtshof für die Beurteilung einer Überkreuz-Kollision von Wortmarke und dreidimensionaler Darstellung anwendet.

Das Urteil im Volltext:

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 11.04.2014, 6 U 230/12
Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18.12.2012 verkündete Urteil der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 33 O 803/11 – wie folgt abgeändert:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.

Die Revision wird zugelassen.

G r ü n d e

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