Irreführendes Impressum: Einzelunternehmer sind keine “Geschäftsführer”

In einem Eilverfahren zwischen zwei Onlinehändlern sah das OLG München (Urteil vom 14. November 2013, Aktenzeichen 6 U 1888/13) die Verwendung des Begriffs “Geschäftsführer” als wettbewerbswidirg an. Es bestätigte damit den mit der Abmahnung geltend gemachten Unterlassungsanspruch des Mitbewerbers.

Dieser hatte sich daran gestört, dass sein Konkurrent als Einzelkaufmann sich im Impressum seines Onlineshops als Geschäftsführer bezeichnete. Da es keinen Hinweis darauf gab, dass er als Einzelunternehmer tätig ist, wurde er von einem Mitbewerber abgemahnt.

Das OLG München hat die Auffassung des Mitbewerbers bestätigt. Wegen der fehlenden Angabe eines Inhabers im Zusammenhang mit dem Firmennamen und der Verwendung des Begriffs “Geschäftsführer” schließen die angesprochenen Verkehrskreise darauf, dass der Vertragspartner eine juristische Person ist, die durch den Antragsgegner vertreten wird. Allein durch die Angabe eines Firmennamens ohne Angabe der Rechtsform ist für den Verbraucher nicht transparent, wer Vertragspartner ist. Der Begriff “Geschäftsführer” werde allgemein mit einer GmbH assoziert, so dass der Verbraucher irrig davon ausgehe, dass es sich um eine juristische Person handelt, obwohl es eine solche Firma mit eigener Rechtspersönlichkeit nicht gibt.

Als unbeachtlich sah der OLG München an, dass der Gesetzgeber den Begriff “Geschäftsführer” an verschiedenen Stellen im Gesetz unterschiedlich verwendet.

Dies ist zutreffend, denn nicht die Wortwahl des Gesetzgebers, sondern das Verständnis der angeprochenen Verkehrskreise entscheidet darüber, ob eine Angabe geeignet ist, den geschäftlichen Verkehr irrezuführen.

Die Bezeichnung des Unternehmensinhabers als “Geschäftsführer” ist bei vielen üblich. Im Hinblick auf diese Rechtsprechung muss hiervon grundsätzlich abgeraten werden. Soll dennoch die Bezeichnung “Geschäftsführer” im Impressum oder auf Geschäftspapieren stehen, sollte dies nur nach anwaltlicher Prüfung des Gesamteindrucks des jeweiligen Mediums erfolgen.

 

Über Stephan Mix LL.M.

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