„Kein Netz ist keine Ausrede mehr“ ist nicht irreführend (OLG Frankfurt, Beschluss vom 16. Juni 2015 – 6 U 26/15)

Das OLG Frankfurt/Main wies im Berufungsverfahren den von einem Wettbewerber des Telekommunikationsunternehmens Congstar geltend gemachten Unterlassungsanspruch gegen die Verwendung des Slogans „Kein Netz ist keine Ausrede mehr“ zurück.

Denn anders als der Kläger, war das OLG Frankfurt/Main nicht der Auffassung, die angeriffene Werbung sage in irreführender Weise aus, das Unternehmen biete eine vollständige, lückenlose Netzabdeckung, sofern die Werbung – wie hier – in einem humorvollen Zusammenhang stehe. Insoweit sei die Aussage auch nicht irreführend für den Verbraucher i.S.v. § 5 UWG, selbst wenn dem werbenden Mobilfunkunternehmen kein technischer Durchbruch gelungen sei. Es stelle lediglich dar, dass das Unternehmen zum Zeitpunkt der Werbung die technisch höchstmögliche Verbindungsdichte zur Verfügung stelle. Solange dies auf das Angebot zutreffe, läge keine Irreführung vor.

Zudem sei dem Verbraucher nach Meinung des Gerichts auch bekannt, dass es keine technische Möglichkeit gibt, die üblichen Funklöcher zu verhindern. Die Aussage stelle daher auch nicht in den Raum, dass vollständige Netzabdeckung durch das Unternehmen im gesamten Bundesgebiet bestehe.

Der Wertung des Gerichts kann man durchaus widersprechen. Tatsächlich braucht der Verbraucher ein gewisses technisches Verständnis, um die Werbeaussage hinsichtlich der Netzabdeckung hinterfragen zu können. M. E. rechtfertigt die angegriffene Werbung eine gegenteilige Entscheidung. Denn ob dem Verbraucher bekannt ist, dass sich Funklöcher nicht vermeiden lassen und er die Werbung deshalb nicht so verstehe, dass sie Netzabdeckung im gesamten Bundesgebiet verspreche, kann man auch anders sehen.

Den vollständigen Beschluss des OLG Frankfurt vom 16. Juni 2015 zum Aktenzeichen 6 U 26/15 finden Sie hier:  https://openjur.de/u/830419.html

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