Kein Recht auf Vergessen-Werden im Gesellschaftsregister – Urteil des EuGH v. 09.03.2017, C-398/15

Wer im Wirtschaftsleben seine Daten fĂŒr EintrĂ€ge in ein öffentliches Gesellschaftsregister preisgeben muss, verliert die Kontrolle ĂŒber seine Daten. Im Gegensatz zum privaten Bereich besteht ein „Recht auf Vergessen-Werden“ hier nur eingeschrĂ€nkt.

Mit seinem Urteil vom 13.05.2014 (C-131/12) hatte der europĂ€ische Gerichtshof (EuGH) ein allgemeines „Recht auf Vergessen-Werden“ gegenĂŒber Suchmaschinenbetreibern fĂŒr EintrĂ€ge und Verlinkungen anerkannt. Danach mĂŒssen Suchmaschinenbetreiber zum Schutz der PrivatsphĂ€re des Betroffenen LöschungsantrĂ€ge annehmen, ĂŒberprĂŒfen und unter bestimmten Voraussetzungen aus dem Suchindex entfernen.

Dass das „Recht auf Vergessen-Werden“ nicht unbegrenzt gilt, zeigt das Urteil des EuGH vom 09.03.2017 (C 398/15). Mit diesem Urteil hatte der EuGH darĂŒber zu entscheiden, ob Handelskammern auch in Bezug auf EintrĂ€ge in Handels- und Gesellschaftsregister verpflichtet sind, dort enthaltene persönliche Daten zu anonymisieren oder zu entfernen. Nach dem EuGH besteht ein „Recht auf Vergessen-Werden“ in diesem Bereich nicht.

Im entschiedenen Fall begehrte der GeschĂ€ftsfĂŒhrer einer italienischen Gesellschaft die Löschung einer Eintragung aus dem Gesellschaftsregister, nach der er GeschĂ€ftsfĂŒhrer einer Gesellschaft gewesen war, die 1992 insolvent und 2005 liquidiert wurde. Er meinte, dass die von seiner aktuellen Gesellschaft errichteten Ferienobjekte sich u.a. deshalb schlecht verkaufen ließen, weil diese Daten fĂŒr Dritte einsehbar seien. Der GeschĂ€ftsfĂŒhrer war mit seinem Begehren auf Anonymisierung der ihn betreffenden Daten und auf Schadensersatz in I. Instanz erfolgreich. Hiernach legte die II. Instanz dem EuGH die Frage vor, ob die Datenschutzrichtlinie (RL 95/46/EG) und die PublizitĂ€tsrichtlinie (RL 2009/101/EG) ausschließen, dass Daten im Gesellschaftsregister, die natĂŒrliche Personen betreffen, von jedermann ohne zeitliche BeschrĂ€nkung eingesehen werden können.

Nach der Entscheidung des EuGH ist dies datenschutzrechtlich zulĂ€ssig. Die registerrechtliche Offenlegung diene der Rechtssicherheit in der GeschĂ€ftsbeziehung zu Dritten. Die Offenlegung diene weiterhin dazu, die Interessen Dritter gegenĂŒber Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschrĂ€nkter Haftung zu schĂŒtzen, weil diese ihren GlĂ€ubigern lediglich ihr Gesellschaftsvermögen zur VerfĂŒgung stellen könnten.

Auch mehrere Jahre nach Auflösung einer Gesellschaft könnten Rechte und Rechtsbeziehungen fortbestehen, die sich auf das eingetragene Unternehmen beziehen. Dies sei vor allem fĂŒr die PrĂŒfung der RechtmĂ€ĂŸigkeit einer Handlung der Gesellschaft oder auch zur Geltendmachung von AnsprĂŒchen gegen Mitglieder von Organen der Gesellschaft oder gegen deren Liquidatoren relevant. Insbesondere, dass vorliegen einige KĂ€ufer nach Einsicht in das Register Abstand von einem Kauf nahmen, zeige, dass ein berechtigtes Interesse an diesen Informationen bestehe. Ein absolutes Recht auf „Vergessen-Werden“ bestehe in Bezug auf die im Unternehmensregister veröffentlichten Daten nicht.

Jedoch könnten die Mitgliedsstaaten in bestimmten Situationen den Zugang zu Daten nach Ablauf einer hinreichend langen Frist nach Auflösung der Gesellschaft auf solche Dritte beschrÀnken, die ein besonderes Interesse an der Einsichtnahme in die Daten nachweisen.

 

Das Urteil des EuGH finden Sie hier: Urteil des EuGH vom 09.03.2017 (C 398/15).

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