Widerrufsbelehrung mit längerer Widerrufsfrist ist zulässig – OLG Frankfurt, Beschluss v. 07.05.2015, 6 W 42/15

Das OLG Frankfurt hatte darüber zu entscheiden, ob ein Abweichen von der gesetzlich vorgegebenen Widerrufsbelehrung und damit die Unrichtigkeit der erteilten Widerrufsbelehrung selbst dann einen Wettbewerbsverstoß darstellt und einen Unterlassungsanspruch begründet, wenn sich hierdurch eine für den Verbraucher günstige Verlängerung der gesetzlichen Widerrufsfrist (hier: von 14 Tagen auf einen Monat) ergibt.

In seinem Beschluss vom 07.05.2015 bestätigt das OLG Frankfurt die Vorinstanz und lehnt den geltend gemachten Unterlassungsanspruch ab:

Enthält die Widerrufsbelehrung dieses an den Vertragspartner gerichtete Angebot und nimmt der Verbraucher an, beträgt die Widerrufsfrist tatsächlich einen Monat. Der Verwender kann sich gegenüber dem Käufer dann auch nicht darauf berufen, die Widerrufsfrist betrage gesetzlich nur vierzehn Tage. Die erteilte Widerrufsbelehrung sei damit richtig und mit den Vorgaben von §§ 312d Abs. 1, 312g BGB i.V.m. Art. 246a Abs. 2 Nr. 1 EGBGB vereinbar.

Daher gilt, dass eine Abweichung vom gesetzlichen Muster für die fernabsatzrechtliche Widerrufsbelehrung möglich ist, wenn der Unternehmer dem Verbraucher eine längere Frist als die gesetzliche einräumt, da dies eine für Verbraucher günstige Änderung des gesetzlichen Widerrufsrechts darstellt. Mit Fallgestaltungen, bei denen die Widerrufsbelehrung sich nachteilig für den Verbraucher auswirkt, ist dieser Beschluss nicht vergleichbar. Diese müssen stets entsprechend vereinbart werden, was für Abweichungen vom Gesetz nicht gilt, wenn es sich um solche zu Gunsten des Verbrauchers handelt.

Zwar ist dogmatisch fragwürdig, ob in der Widerrufsbelehrung ein „rechtsgeschäftliches Angebot“ liegt, doch ist der Beschluss im Ergebnis zu begrüßen. Nicht jede Abweichung von gesetzlichen Vorschriften rechtfertigt eine Abmahnung.

Den Beschluss im Volltext können Sie hier nachlesen.

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