Kennzeichnung von Elektrogeräten – § 7 ElektroG ist wettbewerbsschützend – BGH, Urteil vom 09. Juli 2015 – I ZR 224/13

Das Elektronikgerätegesetz (ElektroG) regelt, dass Elektro- und Elektronik-Altgeräte getrennt gesammelt und umweltfreundlich entsorgt werden. Für diese Zwecke müssen die Geräte gemäß § 7 ElektroG dauerhaft so zu kennzeichnen, dass der Hersteller eindeutig zu identifizieren ist.

Der BGH bestätigte in seiner nun im Volltext veröffentlichten Entscheidung, dass § 7 ElektroG auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, m. a. W., dass Verstöße gegen diese Norm über § 4 Nr. 11 UWG als Wettbewerbsverstoß geahndet werden können.

Die Bestimmung des § 7 S. 1 ElektroG stelle insofern eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar, als sie den Schutz der Mitbewerber vor einer Belastung mit höheren Entsorgungskosten infolge nicht gekennzeichneter Elektrogeräte durch andere Marktteilnehmer bezwecke.

Zudem äußerte sich der BGH zu dem Merkmal der Dauerhaftigkeit der Kennzeichnung aus § 7 S. 1 ElektroG. Die Kennzeichnung eines Elektro- oder Elektronikgeräts sei als „dauerhaft im Sinne von § 7 S. 1 ElektroG anzusehen, wenn sie ein Mindestmaß an Unzerstörbarkeit aufweist und auch sonst nicht unschwer zu entfernen ist“.

Im vorliegenden Fall waren die Kopfhörer mit kleinen, den Verbraucher wohl störenden Fähnchen versehen, bei denen anzunehmen gewesen sei, dass diese alsbald von dem Verbraucher entfernt würden. Zwar sei § 7 S. 1 ElektroG an sich wettbewerbsneutral und diene dem Umweltschutz, doch sei anzunehmen, dass die Herstellergemeinschaft bei fehlender Kennzeichnung der Geräte mit Entsorgungskosten belastet würde, und sei damit im Verhältnis zu den Mitbewerbern wettbewerbsrechtlich relevant. Der BGH führt weiter aus, dass die Bestimmung Mitbewerber vor einer Belastung mit höheren Entsorgungskosten infolge nicht gekennzeichneter Elektrogeräte durch andere Marktteilnehmer schütze.

Rechtsbrüche gegen die Kennzeichnungspflichten des ElektroG können also von Mitbewerbern abgemahnt werden. Das Urteil können Sie hier in Gänze lesen.

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