Lockangebot im Internethandel untersagt – OLG Hamm, Urteil vom 11.08.2015 – 4 U 69/15

Das OLG Hamm beurteilte den Hinweis eines Onlinehändlers darauf, dass von der angebotenen Ware „nur noch wenige Exemplare auf Lager“ seien und diese eine „Lieferzeit von zwei bis vier Tagen“ hätten,  obwohl die Ware selbst tatsächlich nicht in der angegebenen Zeit lieferbar war, als wettbewerbswidrig. Damit bestätigte das OLG eine Entscheidung des LG Bochum aus der ersten Instanz.

Sowohl die Klägerin als auch der Beklagte vertreiben im Internet Elektrofahrräder. Der Beklagte warb mit den oben genannten Angaben bei einem Rad, welches er tatsächlich nicht auf Lager hatte. Das OLG sah hierin einen Verstoß gegen das Verbot von „Lockangeboten“ aus Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG. Denn der Händler habe über das fehlende Warenangebot ausdrücklich informieren und aufklären müssen. Tatsächlich sei die Angabe, dass „nur noch wenige Exemplare auf Lager“ vielmehr so zu verstehen, dass der Kunde sich beeilen solle, eine Kaufentscheidung zu treffen.

Die Entscheidung steht in konsequenter Anwendung der Rechtsprechung seit dem Urteil des BGH vom 07.04.2005, Az. I ZR 314/02.

Das Urteil des OLG Hamm und die Pressemitteilung hierzu finden Sie hier und hier.

Ăśber Stephan Mix LL.M.

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