Neue Markenformen – Das neue Markengesetz ab 14.01.2019

Am 14. Januar 2019 tritt das neue Markenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft. Anmelder beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) können nun eine neue Markenkategorie und ganz neue Markenformen nutzen.

Das sind die wichtigsten √Ąnderungen und Neuerungen:

 

  1. Neue Markenkategorie: die Gewährleistungsmarke gem. § 106a MarkenG

Mit der neuen Gew√§hrleistungsmarke k√∂nnen neutrale Zertifizierungsunternehmen G√ľte- oder Pr√ľfzeichen ‚Äď etwa zur biologischen Herstellung von Waren, zu fairen Produktionsbedingungen oder besonderen Sicherheitsstandards ‚Äď als Marke sch√ľtzen lassen.

Waren mit den herk√∂mmlichen Kategorien nur die Dienstleistungen des betreffenden Zertifizierers, wie etwa die Durchf√ľhrung von Qualit√§tskontrollen, schutzf√§hig, besteht mit der neuen Gew√§hrleistungsmarke nun die M√∂glichkeit, die Produkte selbst zu sch√ľtzen, auf denen die G√ľte- oder Pr√ľfsiegel verwendet werden. Anders als bisher steht nicht die Herkunfts-, sondern die Garantiefunktion im Vordergrund.

Eintragungsvoraussetzung ist, dass die Markeninhaber neutral sind, die von ihnen zertifizierten Waren und Dienstleistungen nicht gleichzeitig selbst anbieten und in einer Markensatzung ihre Standards hinsichtlich Produkt- und Qualitätseigenschaften sowie die Nutzungsbedingungen transparent offenlegen.

 

  1. Neue Markenformen: Zeichen in Audio- und Bilddateien

Mit dem Markenrechtsmodernisierungsgesetz f√§llt auch die Bedingung in ¬ß 8 Abs.1 MarkenG weg, dass Marken grafisch darstellbar sein m√ľssen. Zeichen k√∂nnen fortan in jeder geeigneten Form mit allgemein zug√§nglicher Technologie dargestellt werden ‚Äď etwa mittels Audio- und Bilddateien.

So können ganz neue Markenformen wie beispielsweise geräuschhafte Klangmarken, Bewegungsmarken, Hologrammmarken und Multimediamarken als Marke eingetragen werden, soweit keine Schutzhindernisse entgegenstehen.

Wegen der neuen Darstellungsformen werden Urkunden des DPMA k√ľnftig mittels QR-Code einen Link zur entsprechenden Darstellung im elektronischen Markenregister enthalten.

 

  1. √úberblick √ľber die wichtigsten sonstigen √Ąnderungen

a. Markeneintragung Рneue Schutzhindernisse

Durch das Markenrechtsmodernisierungsgesetz wurden in ¬ß 8 Abs. 2 MarkenG zus√§tzliche absolute Schutzhindernisse f√ľr die Eintragung ‚Äď etwa gesch√ľtzte geografische Angaben und gesch√ľtzte Ursprungsbezeichnungen ‚Äď neu aufgenommen.

Diese Schutzhindernisse bilden auch neue, zus√§tzliche Widerspruchsgr√ľnde gem. ¬ß 42 Abs. 1 Satz 2 MarkenG. Au√üerdem ist es nun m√∂glich als Inhaber mehrerer √§lterer Rechte diese mit einem einzigen Widerspruch geltend machen; bisher konnte ein Widerspruch nur aus einem Widerspruchskennzeichen erhoben werden.

b. Widerspruchsverfahren – Nachweis der rechtserhaltenden Benutzung

Die Durchsetzung von Markenrechten im Widerspruchsverfahren k√∂nnte sich aber durch das neue Markenrechtsmodernisierungsgesetz dennoch erschweren, da es gem. ¬ß 43 Abs. 1 Satz 3 MarkenG nicht mehr ausreichen wird, die Benutzung der Marke glaubhaft zu machen (¬ß 294 ZPO); die Benutzung ist nun nachzuweisen (¬ß 286 ZPO). Damit k√∂nnte eine m√ľndliche Verhandlung zur Beweisw√ľrdigung von Benutzungsunterlagen erforderlich werden.

c. Erleichterungen f√ľr Lizenznehmer

Mehr Transparenz bringt die Möglichkeit, Lizenzen oder die Bereitschaft zur Lizenzvergabe im Markenregister einzutragen. Außerdem kann nun gem. § 30 Abs. 3 Satz 2 MarkenG der Inhaber einer ausschließlichen Lizenz auch selbst Klage vor den ordentlichen Gerichten wegen einer Markenrechtsverletzung erheben, wenn der Inhaber der Marke nach förmlicher Aufforderung innerhalb angemessener Frist nicht selbst klagt. Vorher war dies nur mit Zustimmung des Markeninhabers möglich.

 

  1. Fazit

Das Markenrechtsmodernisierungsgesetz bietet durch die Gewährleistungsmarke und die neuen Multimedia-Markenformen neue Gestaltungsmöglichkeiten bei der Markeneintragung und neue Möglichkeiten bei der Durchsetzung und Sicherung Ihrer Rechte als Markeninhaber oder Lizenznehmer.

Wir unterst√ľtzen Sie gern.

√úber Stephan Mix LL.M.

Rechtsanwalt fuer Unternehmer und Unternehmen mit dem Schwerpunkt Werbung, Design, Marke; Gesellschaft und Gesellschchafter; Arbeit; Vertrag und Durchsetzung