Schutz der Farbmarke „Nivea-Blau“ weiter offen – BGH, Beschluss vom 9. Juli 2015 – I ZB 65/13

Mit seinem Beschluss vom 9. Juli 2015, Az. I ZB 65/13 hatte BGH ĂŒber die Frage, ob ein markanter Farbton auch ein Produktkennzeichen sein kann, zu entscheiden. Er hob den Beschluss des Bundespatentgerichts vom 19. MĂ€rz 2013 auf, wonach die abstrakte Farbmarke Nr. 305 71 072 „Blau“ („Pantone 280 C“) aus dem deutschen Markenregister zu löschen war, und wies die Sache zur Entscheidung an das Bundespatentgericht zurĂŒck.

Die Nivea-Herstellerin Beiersdorf hatte 2007 den Farbton „Pantone 280 C“ fĂŒr Haut- und Körperpflegeprodukte markenrechtlich schĂŒtzen lassen. Dagegen war der Konkurrent Unilever vorgegangen und argumentierte, dass dieser spezielle Farbton fĂŒr alle Wettbewerber freigehalten werden mĂŒsse. Vor Gericht bekam Unilever damals Recht, das Bundespatentgericht bestĂ€tigte 2013 die Löschung der Marke mit der BegrĂŒndung, es fehle „bereits an einer markenmĂ€ĂŸigen Benutzung der Farbe Blau durch die Markeninhaberin“. Der selbstĂ€ndige Markencharakter trete „nicht erkennbar hervor“. Die blaue Farbe diene „nur als dekorativer Hintergrund einer bekannten Wortmarke sowie als Sachhinweis.“ (Az. I ZB 65/13). Hiergegen war die Rechtsbeschwerde von Beiersdorf erfolgreich.

Der BGH fĂŒhrt aus, dass das Vorgericht zwar im Ergebnis zutreffend angenommen habe, dass „das angegriffene Zeichen von Haus aus nicht ĂŒber das fĂŒr eine Eintragung erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft verfĂŒgt“. Unterscheidungskraft i.S.v. § 8 II Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und die Waren oder Dienstleistungen damit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Januar 2010 – C-398/08). Bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft ist grundsĂ€tzlich ein großzĂŒgiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genĂŒgt, um das Schutzhindernis zu ĂŒberwinden (BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2008 – I ZB 48/08). Maßgeblich sind immer die vom Produkt angesprochenen Verkehrskreise. Bei Farbmarken sei kein strengerer Maßstab anzuwenden, als bei anderen Marken, so der BGH. Da bei abstrakten Farbmarken die Unterscheidungskraft fehlen kann, sei bei solchen Marken deshalb regelmĂ€ĂŸig zu prĂŒfen, ob besondere UmstĂ€nde vorliegen, die gleichwohl die Annahme rechtfertigen, die angemeldete Marke sei unterscheidungskrĂ€ftig (vgl. EuGH, GRUR 2003, 604). Das Bundespatentgericht stellte drei Kriterien auf, welche kumulativ vorliegen mĂŒssten, um eine Unterscheidungskraft annehmen zu können.

Auch war das Bundespatentgericht der Auffassung, dass ein Schutzhindernis nach § 8 II Nr. 2 MarkenG vorgelegen hĂ€tte. Der Farbton wĂŒrde in Ă€hnlicher Schattierung auch von anderen Herstellern aus dem Warengebiet der Haut- und Körperpflegeprodukte genutzt.

Der Rechtsbeschwerde zugrunde gelegt war auch die Anwendung von § 8 III MarkenG, wonach Zeichen, auch wenn sie grundsĂ€tzlich nicht monopolisierbar seien sollten, vom Verkehr als Kennzeichen fĂŒr die Waren oder Dienstleistungen, fĂŒr die das fragliche Zeichen angemeldet worden ist, doch als eingetragene Marke in Betracht kommen können, wenn sich das Zeichen bei den beteiligten inlĂ€ndischen Verkehrskreisen als Kennzeichen durchgesetzt hat. Das Bundespatentgericht ging davon aus, dass ein Zuordnungsgrad der Farbmarke mit dem Unternehmen von mindestens 75% erforderlich sei – ein von der BeschwerdefĂŒhrerin vorgelegtes Gutachten von 2006 ergab einen Zuordnungsgrad von 54,85%. Der BGH ist der Auffassung, dass das Bundespatentgericht zu hohe Anforderungen an die Verkehrsdurchsetzung einer abstrakten Farbmarke kraft Benutzung gestellt hat. Denn ergibt eine Verkehrsbefragung einen Durchsetzungsgrad von mehr als 50 %, so kann auf eine markenmĂ€ĂŸige Verwendung der konturlosen Farbe durch den Markeninhaber geschlossen werden (FortfĂŒhrung von BGH, Beschluss vom 9. Juli 2009 – I ZB 88/07, GRUR 2010, 138).

Das Bundespatentgericht habe zugunsten der Markeninhaberin nur unterstellt, dass sich aus dem Verkehrsgutachten der BeschwerdefĂŒhrerin aus 2006 ein Zuordnungsgrad von 57,95% ergibt. Feststellungen hierzu seien nicht erfolgt. Nun muss das Bundespatentgericht begutachten lassen, wie hoch der Prozentsatz der Verbraucher ist, der den typischen blauen Farbton automatisch als „Produktkennzeichen“ der Firma Beiersdorf sieht. Dabei dĂŒrfe jedoch kein weißer Farbton (als Umrandung der Farbkarte o.Ă€.) das Ergebnis des Gutachtens beeinflussen.

FĂŒr die abschließende Frage, welche Anforderungen an die Erlangung von Unterscheidungskraft durch Benutzung bei abstrakten Farbmarken zu stellen sind, ist die Entscheidung „Sparkassen-Rot“ des Gerichtshofs der EuropĂ€ischen Union heranzuziehen (vgl. EuGH, GRUR 2014, 776).

Die Entscheidung ist hier nachzulesen. Die Pressemitteilung des BGH finden Sie hier.

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