„Pflanzliches Antibiotikum“ kann irreführend sein (OLG Celle, Urteil vom 09. Juli 2015 – 13 U 17/15)

Ob ein Arzneimittelhersteller sein pflanzliches Arzneimittel in der Werbung als „pflanzliches Antibiotikum“ bezeichnen dürfe, hatte das OLG Celle zu entscheiden. Das Gericht gab der Unterlassungsklage gegen ein pharmazeutisches Unternehmen statt, mit der Begründung, durch die Werbung als „pflanzliches Antibiotikum“ und mit „vorbeugender Wirkung gegen Infekte“ würde beim durchschnittlichen Verbraucher der unzutreffende Eindruck erweckt, das Mittel wirke gegen Bakterien und Viren und sei überdies ebenso wirksam wie ein verschreibungspflichtige „klassisches“ Antibiotikum. Daher liege eine Irreführung i.S.v. § 5 I UWG vor.

Das Gericht wies darauf hin, dass die Aussage zur „vorbeugenden Wirkung“ dahingehend hätte konkretisiert werden müssen, dass die beworbene Wirkung nur auf bestimmte Arten von Infekten zutreffe, damit beim Verbraucher nicht der Eindruck einer umfassenden prophylaktischen Wirkung entstehe. Denn der Verbraucher richte sein Augenmerk bei der Suche nach einem Heilmittel auf das Merkmal „Antibiotikum“ und unterscheide nicht ohne weiteres zwischen einem pflanzlichen und einem synthetischen Produkt. Er gehe daher davon aus, die Einnahme des Heilmittels würde seine Beschwerden lindern.

Der alleinige Hinweis auf die „pflanzliche Herkunft“ reiche nicht zur Abgrenzung, um den Verbraucher annehmen zu lassen, dass es sich um ein milderes Heilmittel handelt, welches bei harmlosen Infekten anwendbar ist. Dies wird auch dadurch unterstützt, dass das Heilmittel nicht verschreibungspflichtig ist und daher von Jedermann in Eigentherapie erworben werden kann.

Die Beklagte hätte zwar mit „pflanzliches Antibiotikum“ werben dürfen, da dies in der pharmazeutischen und medizinischen Branche ein üblicher Begriff sei. Um eine Irreführung des Verbrauchers zu vermeiden, hätte sie jedoch den eingeschränkten Wirkungsgrad und Anwendungsbereich einschließlich der Abgrenzung zu den „herkömmlichen Antibiotika“ angemessen und herausstellen müssen.

Das OLG Celle führt hier vor, dass der Inhalt einer Werbeaussage nach der Sicht des verständigen Verbrauchers zu bestimmen ist, der sich mit der Werbung konfrontiert sieht. Der Verbraucher als pharmazeutischer Laie verbindet mit dem Begriff „pflanzliches Antibiotikum“ andere Vorstellungen als die Fachkreise. Gehen die zu erwartenden Vorstellungen des Verbrauchers über die tatsächlichen Wirkungen hinaus, muss aufgeklärt werden.

Das vollständige Urteil des OLG Celle vom 09. Juli 2015 zum Aktenzeichen 13 U 17/15 finden Sie hier: https://openjur.de/u/829966.html

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