Preisangabepflicht bei nicht im Voraus berechenbaren Kosten – BGH, Urt. v. 14.01.2016 – I ZR 61/14

Mit Urteil vom 14.01.2016 zum Aktenzeichen I ZR 61/14  Ă€ußerte sich der Bundesgerichtshof erneut zur Preisangabenverordnung.

GemĂ€ĂŸ § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV hat der Anbieter gewerbsmĂ€ĂŸiger Leistungen oder der Anbieter von Waren oder Leistungen der gegenĂŒber Verbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, Gesamtpreise anzugeben, also die Preise anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind.

In dem dem BGH vorgelegten Fall hatte ein Bestattungsunternehmen mit einem Werbeflyer mit einer Preisliste und dem Hinweis auf „weitere Kosten“ geworben. Konkret kamen zum beworbenen Grundpreis u. a. noch ÜberfĂŒhrungskosten und Kosten fĂŒr die Grabarbeiten hinzu.

Der BGH betĂ€tigte, dass in einer Konstellation, in der der Endpreis nicht festststeht, das werbende Unternehmen zumindest die Konditionen der Kostenberechnung angeben muss. UnterlĂ€sst es dies, liege ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung vor. Da die Vorschrift eine Marktverhaltensregel darstellt, beinhaltet ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung auch ein unlauteres Handeln gemĂ€ĂŸ § 3a UWG.

Um einen Verstoß zu vermeiden, hĂ€tte das Unternehmen die Art der Kostenberechnung angeben mĂŒssen. So hĂ€tten die ÜberfĂŒhrungskosten z.B. durch Angabe einer  Entfernungspauschale oder dur Angabe der berechneten Kilometerpreise konkretisiert werden können.

Die Pflicht, den Gesamtpreis anzugeben, obliegt den HĂ€ndlern und Dienstleistern gegenĂŒber den Verbrauchern. Ist dies nicht möglich sind zumindest die Konditionen der Kostenberechnung anzugeben.

Das Urteil finden Sie hier: BGH, Urteil vom 14.01.2016 – I ZR 61/14 – „Wir helfen im Trauerfall“.