Einräumung von Nutzungsrechten an Produktfotos auf Amazon.de durch AGB – OLG Köln, 19. Dezember 2014 – 6 U 51/14

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 19.12.2014 (6 U 51/14) darüber entschieden, ob eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens Amazon.de zur Einräumung von Nutzungsrechten an Produktfotos wirksam ist.

Amazon verfolgt das Ziel einer einheitlichen Produktseite. Das Unternehmen betreibt das „Marketplace“-Konzept, wonach ein einzelner Händler, der den gleichen Artikel wie ein anderer Händler auf der Internetplattform verkaufen möchte, sich an die Produktdarstellung des Ersteinstellers „anhängen“ und damit dessen Bebilderung nutzen kann, sodass das entsprechende Produkt stets nur einmal auf der Website des Unternehmens gezeigt wird, selbst wenn es von mehreren Händlern angeboten wird. Die entsprechende Klausel in den AGB lautete auszugsweise wie folgt:

„A. VIII Urheberrecht, Lizenz, Nutzungsrechte

Die Teilnehmer übertragen amazon.de ein vergütungsfreies, zeitlich unbefristetes, umfassendes Nutzungsrecht, insbesondere zur Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung an allen Werken oder Werkteilen, sowie Datenbanken oder jedem anderen Katalog oder jeden anderen Produktinformationen, die Teilnehmer im Rahmen des Online-Angebotes von amazon.de an amazon.de übermitteln… einschließlich des Rechts, diese Inhalte mit Printmedien, online, auf CD-ROM, etc. zu publizieren, auch zu Werbezwecken.“

Ein Händler hatte gegen die in seinen Augen unwirksame Klausel geklagt, weil ein Mitbewerber dessen Produktbilder nutzte, um seine Ware zu vertreiben. Das LG Köln stufte mit Urteil vom 13.08.2013 (Az. 14 O 184/13) die Lizenzklausel von Amazon noch als unwirksam wegen Verstoßes gegen §§ 310 Abs. 1 S. 2, 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB ein, weil die Regelungen von dem gesetzlichen Leitbild der §§ 11, 32 UrhG abweichen würden. Dagegen wies das OLG jetzt die Klage ab. Es ist der Ansicht, dass das Prinzip des „Marketplace“ den Händlern die Möglichkeit eröffne, einzelne Angebote an bereits bestehende anzuhängen, womit wiederum die Vergleichsmöglichkeiten des Nutzers bezüglich der Preise und der Konditionen attraktiver würden. Dies bedeute, dass das Konzept für jeden einzelnen Teilnehmer vorteilhaft sei. Auch sei die zeitlich unbefristete Nutzungsrechteübertragung nicht zu beanstanden, denn eine andere Auffassung würde zu erheblicher Rechtsunsicherheit bei den Händlern führen. Somit konnte sich der Beklagte – als Teilnehmer des „Marketplace“ – hier auf die Einräumung der Nutzungsrechte aus den AGB von Amazon.de berufen.

Diese Entscheidung gibt Amazon-Händlern mehr Rechtssicherheit in Bezug auf die urheberrechtliche Belangung nach Einstellen eines Angebots. Bei dem „Marketplace“-Konzept von Amazon geht es nämlich gerade darum, dass Händler Nutzungsrechte vergeben und auch erhalten, weshalb keine unangemessene Behandlung anzunehmen ist. Vorsicht ist aber dann geboten, wenn der Ersteinsteller seinerseits Urheberrechte verletzt, denn dann ist die Nutzungsrechtübertragung nicht wirksam.

Die Entscheidung können Sie hier nachlesen. Die Revision wurde zugelassen.

Über Stephan Mix LL.M.

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