Steiff Teddy – “Knopf im Ohr” keine eintragungsfähige Positionsmarke

Seit 1904 gibt es den Steiff-Teddy mit dem Knopf im Ohr als Markenzeichen. Die Wortmarke “Knopf im Ohr” meldete die Margarete Steiff GmbH bereits 1904 an.

Nach § 3 Abs. 1 Markengesetz sind mittlerweile auch dreidimensionale Marken, Farbmarken, Hörmarken, Tastmarken, Bewegungsmarken und Geruchsmarken grundsätzlich schutzfähig, wenn sie geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

So konnte die Margarete Steiff GmbH im Jahr 2011 erfolgreich die Postionsmarken “Knopf im Ohr” und “Knopf im Ohr mit Fähnchen” (DE 30 2010 059 754 und DE 30 2010 059 753) bei Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) schützen lassen.

Auf europäischer Ebene fällt die Beurteilung der Schutzfähigkeit dieser beiben Marken dagegen anders aus. Mit zwei Parallelurteilen vom Urteil vom 16.01.2014 (Aktenzeichen T-433/12 und T-434/12) wies das Gericht der Europäischen Union (EuG) die Anmeldung dieser Positionsmarken als europaweilt gültige Gemeinschaftsmarken zurück.

Zwar seien auch Positionsmarken als Gemeinschaftsmarke schutzfähig. Den hier angemeldeten Marken fehle jedoch es an der dazu notwendigen Unterscheidungsfähigkeit i. S. v. Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Gemeinschaftsmarkenverordnung (Verordnung (EG) Nr. 207/2009).

Nach den Ausführungen des EuG sind Positionsmarken, die mit dem Erscheinungsbild der Waren verschmelzen, nur dann unterscheidungskräftig im Sinne der Verordnung, wenn sie erheblich von der Norm oder der Üblichkeit der Branche abweichen. Bei dem Knopf im Ohr eines Stofftieres handle es sich aber um ein übliches Gestaltungselement. Eine etwaige Abweichung von der Norm oder der Üblichkeit der Branche ist jedenfalls nicht hinreichend charakteristisch oder kennzeichnend, so dass der Knopf im Ohr von den Verbrauchern nicht als Hinweis auf die betriebliche Herkunft wahrgenommen wird. Verbraucher sind an eine sehr große Vielfalt in Bezug auf die Gestaltung der Stofftiere gewohnt.

Die Marken könnten auch eingetragen werden, wenn die Verkehrsdurchsetzung in Europa nachgewiesen werden kann. Bei der Eintragung der Marken beim deutschen DPMA gelang die Eintragung – wahrscheinlich aufgrund der Bekanntheit in Deutschland und beim zuständigen Prüfer des DPMA – ohne Nachweis der Verkehrsdurchsetzung.

Die Anforderungen an die Eintragung von Positionsmarken sind hoch. Neben der grafischen Wiedergabe der Marke kommt der exakten Beschreibung der Positionsmarke erhebliche Bedeutung zu.

 

 

Über Stephan Mix LL.M.

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