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Handlungsgebote als Ausnahme im Eilverfahren РOLG K̦ln, Urt. v. 28.04.2017, AZ 6 U 152/16

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche können im Eilverfahren schnell durchgesetzt werden, wenn die materiell-rechtlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Sollen dagegen Handlungsgebote im Eilverfahren durchgesetzt werden, steigen die Anforderungen an den Antragsteller. Voraussetzung für den Erlaß einer einstweiligen Verfügung ist die Dringlichkeit. Bei wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen … weiter lesen

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