Schlagwort-Archive: Abmahnung

43 Abmahnungen in einer Woche sind rechtsmissbräuchlich РOLG Hamm, 15.09.2015 Р4 U 105/15

Das OLG Hamm hatte erneut dar√ľber zu entscheiden, unter welchen Umst√§nden eine umfangreiche Abmahnt√§tigkeit rechtsmissbr√§uchlich ist. Gem√§√ü ¬ß 8 Abs. 4 UWG¬†ist die Durchsetzung von – auch berechtigten – wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspr√ľchen unzul√§ssig, wenn sie unter Ber√ľcksichtigung der gesamten Umst√§nde missbr√§uchlich … weiter lesen

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Einr√§umung von Nutzungsrechten an Produktfotos auf Amazon.de durch AGB ‚Äď OLG K√∂ln, 19. Dezember 2014 ‚Äď 6 U 51/14

Das OLG K√∂ln hat mit Urteil vom 19.12.2014 (6 U 51/14) dar√ľber entschieden, ob eine Klausel in den Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen des Unternehmens Amazon.de zur Einr√§umung von Nutzungsrechten an Produktfotos wirksam ist. Amazon verfolgt das Ziel einer einheitlichen Produktseite. Das Unternehmen … weiter lesen

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