Schlagwort-Archive: Abmahnung

43 Abmahnungen in einer Woche sind rechtsmissbräuchlich – OLG Hamm, 15.09.2015 – 4 U 105/15

Das OLG Hamm hatte erneut darüber zu entscheiden, unter welchen Umständen eine umfangreiche Abmahntätigkeit rechtsmissbräuchlich ist. Gemäß § 8 Abs. 4 UWG ist die Durchsetzung von – auch berechtigten – wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich … weiter lesen

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Einräumung von Nutzungsrechten an Produktfotos auf Amazon.de durch AGB – OLG Köln, 19. Dezember 2014 – 6 U 51/14

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 19.12.2014 (6 U 51/14) darüber entschieden, ob eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens Amazon.de zur Einräumung von Nutzungsrechten an Produktfotos wirksam ist. Amazon verfolgt das Ziel einer einheitlichen Produktseite. Das Unternehmen … weiter lesen

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