Schlagwort-Archive: durchgestrichener Preis

Durchgestrichener Preis II – BGH, Urt. v. 05.11.2015 – I ZR 182/14

Der BGH hat nunmehr mit Urteil vom 05.11.2015 (I ZR 182/14) den langjährigen Streit entschieden, ob in einer durchgestrichenen Preisangabe der Online-Händlerpreis zu erblicken ist und ob ein aufklärender Hinweis des gegenübergestellten Preises notwendig ist oder nicht. Dies hat praktische … weiter lesen

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Hintergrundmusik bei Zahnarzt GEMA-frei

Die GEMA unterliegt beim Bundesgerichtshof. Hintergrundmusik im Zahnarztwarteraum ist keine  – vergütungspflichtige – öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechtsgesetzes. Das ausführliche Urteil vom 18. Juni 2015 (Aktenzeichen I ZR 14/14) liegt noch nicht vor.   Die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes zum Urteil finden … weiter lesen

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