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Schutz der Farbmarke „Nivea-Blau“ weiter offen – BGH, Beschluss vom 9. Juli 2015 – I ZB 65/13

erstellt am 22. Oktober 2015

Mit seinem Beschluss vom 9. Juli 2015, Az. I ZB 65/13 hatte BGH über die Frage, ob ein markanter Farbton auch ein Produktkennzeichen sein kann, zu entscheiden. Er hob den Beschluss des Bundespatentgerichts vom 19. März 2013 auf, wonach die … weiter lesen →

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