Schlagwort-Archive: Irreführung

Preisvergleiche über Produkte aus Geschäften unterschiedlicher Art und Größe können unzulässig sein – EuGH C-562/15

Zur Zulässigkeit von Preisvergleichen hat der Gerichtshof der Eropäischen Union mit seinem Urteil vom 08.02.2017 in der Sache Carrefour vs. ITM(C-562-15) erneut Stellung genommen: Werbung, die Preise zwischen Geschäften unterschiedlicher Art und Größe vergleicht, ist unter bestimmten Umständen nicht zulässig. … weiter lesen

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Einlösen fremder Rabattgutscheine – BGH, Urt. v. 23.03.2016 – I ZR 137/15

Inwieweit das Einlösen fremder Rabattgutscheine zulässig ist, hatte der BGH in seinem Urteil vom 23.03.2016 zu entscheiden. Die Betreiberin einer Drogeriekette, warb damit, 10%-Rabattcoupons konkurrierender Unternehmen zu akzeptieren. Ein Wettbewerbsverband sah die Werbung mit der Akzeptanz geschäftsfremder Rabattcoupons als wettbewerbswidrig an … weiter lesen

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Ausreichende Verfügbarkeit beliebter Produkte – BGH Urteil v. 17.09.2015 – I ZR 92/14

Werden Produkte mit dem Hinweis „solange der Vorrat reicht“ beworben, muss der  Händler sicherstellen, dass eine gewisse Menge der beworbenen Waren auch tatsächlich vorhanden ist. Ist das beworbenene  Produkt nicht für einen bestimmten, angemessenen Zeitraum in genügender Menge vorhanden, handelt … weiter lesen

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Durchgestrichener Preis II – BGH, Urt. v. 05.11.2015 – I ZR 182/14

Der BGH hat nunmehr mit Urteil vom 05.11.2015 (I ZR 182/14) den langjährigen Streit entschieden, ob in einer durchgestrichenen Preisangabe der Online-Händlerpreis zu erblicken ist und ob ein aufklärender Hinweis des gegenübergestellten Preises notwendig ist oder nicht. Dies hat praktische … weiter lesen

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Werbung eines Augenoptikers mit „1 Glas geschenkt“ zulässig, OLG Hamm, Urt. v. 06.08.2015 – I 4 U 137/14

Das OLG Hamm hatte sich in seinem Urteil vom 06.08.2015 –(I 4 U 137/14) mit der Frage zu beschäftigen, ob die Werbung eines Optikers mit „1 Glas geschenkt“, bzw. „Gratis-Glas“ einen Verstoß gegen das Zuwendungsverbot des Heilmittelwerbegesetzes (§ 7 Abs. … weiter lesen

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