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Kennzeichnung von Elektrogeräten – § 7 ElektroG ist wettbewerbsschĂĽtzend – BGH, Urteil vom 09. Juli 2015 – I ZR 224/13

Das Elektronikgerätegesetz (ElektroG) regelt, dass Elektro- und Elektronik-Altgeräte getrennt gesammelt und umweltfreundlich entsorgt werden. FĂĽr diese Zwecke mĂĽssen die Geräte gemäß § 7 ElektroG dauerhaft so zu kennzeichnen, dass der Hersteller eindeutig zu identifizieren ist. Der BGH bestätigte in seiner … weiter lesen

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