Schlagwort-Archive: PAngV

Preisangabepflicht bei nicht im Voraus berechenbaren Kosten – BGH, Urt. v. 14.01.2016 – I ZR 61/14

Mit Urteil vom 14.01.2016 zum Aktenzeichen I ZR 61/14  äußerte sich der Bundesgerichtshof erneut zur Preisangabenverordnung. Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV hat der Anbieter gewerbsmäßiger Leistungen oder der Anbieter von Waren oder Leistungen der gegenüber Verbrauchern unter … weiter lesen

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2 Flaschen GRATIS – Grundpreis inkl. Gratiszugabe zulässig

Mit Urteil vom 31. Oktober 2013 ( I ZR 139/12) hat der BGH die Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen ein Lebensmittel-Einzelhandelsunternehmen abgewiesen. Dieses hatte in einer Anzeige einen Kasten Erfrischungsgetränke mit 12 Flaschen á 1 Liter mit einer Gratiszugabe von … weiter lesen

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