Schlagwort-Archive: Unterlassung

Bei Unterlassungserklärung ist Google-Cache zu löschen – OLG Düsseldorf, Urt. v. 03.09.2015 – I-15 U 119/14

Mit den Pflichten des Unterlassungsschuldners, der sich bereits mit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung unterworfen hatte, hat sich das OLG Düsseldorf im Urteil vom 3. September 2015 (I-15 U 119/14) auseinandergesetzt. Danach muss der Unterlassungsschuldner, der sich zur Unterlassung der Verwendung von bestimmten … weiter lesen

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Zur Zulässigkeit von Werbung mit durchgestrichenen Preisen – LG Bochum, Urteil vom 10. September 2015 – 14 O 55/15

Das LG Bochum entschied, dass ein Angebot für Produkte, das mit durchgestrichenem Preis neben einem niedrigeren Preis angezeigt wird, wettbewerbswidrig ist, wenn sich der durchgestrichene Preis auf eine unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers beziehen soll, es aber tatsächlich nicht tut. Klägerin … weiter lesen

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Wortmarke vs. „Formmarke“ – ein Schokobär ist kein Fruchtgummi – BGH, Urteil vom 23. September 2015 – I ZR 105/14

Haribo verklagte den ebenfalls im Bereich Zuckerwaren tätigen Mitbewerber Lindt, weil dieser Schokoladenteddybären in Goldfolie und roter Halsschleife verkaufte. Der BGH urteilte nun, dass eine Verletzung der durch Haribo eingetragenen Marke „Goldbären“ nicht bestünde. Durch den Vertrieb der in Goldfolie … weiter lesen

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Unzulässige Werbung mit Unternehmensstandort – OLG Celle, Urteil vom 07.07.2015, 13 W 35/15

Mit Urteil vom 07.07.2015, Az. 13 W 35 15 beurteilte das OLG Celle die Werbung mit einer „Briefkastenadresse“ als einen der angegebenen Standorte als unlauter. Nachdem der Beklagte Unternehmer nicht ausreichend darlegen konnte, auf dem räumlich relevanten Markt in der … weiter lesen

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