-
Archive
- Januar 2019
- Januar 2018
- Juni 2017
- März 2017
- Februar 2017
- November 2016
- Oktober 2016
- September 2016
- August 2016
- Juli 2016
- Juni 2016
- Mai 2016
- April 2016
- März 2016
- Februar 2016
- Januar 2016
- Dezember 2015
- November 2015
- Oktober 2015
- September 2015
- August 2015
- Juli 2015
- Juni 2015
- März 2015
- November 2014
- Juni 2014
- Mai 2014
- April 2014
- Februar 2014
Schlagwort-Archive: UWG
Handlungsgebote als Ausnahme im Eilverfahren – OLG Köln, Urt. v. 28.04.2017, AZ 6 U 152/16
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche können im Eilverfahren schnell durchgesetzt werden, wenn die materiell-rechtlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Sollen dagegen Handlungsgebote im Eilverfahren durchgesetzt werden, steigen die Anforderungen an den Antragsteller. Voraussetzung für den Erlaß einer einstweiligen Verfügung ist die Dringlichkeit. Bei wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen … weiter lesen
Verschlagwortet mit Handlungsgebot, Marktverhaltensregelung, Publizitätspflicht, UWG, § 325 HGB
Einlösen fremder Rabattgutscheine – BGH, Urt. v. 23.03.2016 – I ZR 137/15
Inwieweit das Einlösen fremder Rabattgutscheine zulässig ist, hatte der BGH in seinem Urteil vom 23.03.2016 zu entscheiden. Die Betreiberin einer Drogeriekette, warb damit, 10%-Rabattcoupons konkurrierender Unternehmen zu akzeptieren. Ein Wettbewerbsverband sah die Werbung mit der Akzeptanz geschäftsfremder Rabattcoupons als wettbewerbswidrig an … weiter lesen
Verschlagwortet mit gezielte Behinderung, Irreführung, UWG
Ausreichende Verfügbarkeit beliebter Produkte – BGH Urteil v. 17.09.2015 – I ZR 92/14
Werden Produkte mit dem Hinweis „solange der Vorrat reicht“ beworben, muss der Händler sicherstellen, dass eine gewisse Menge der beworbenen Waren auch tatsächlich vorhanden ist. Ist das beworbenene Produkt nicht für einen bestimmten, angemessenen Zeitraum in genügender Menge vorhanden, handelt … weiter lesen
Verschlagwortet mit Irreführung, Lockangebot, UWG
Durchgestrichener Preis II – BGH, Urt. v. 05.11.2015 – I ZR 182/14
Der BGH hat nunmehr mit Urteil vom 05.11.2015 (I ZR 182/14) den langjährigen Streit entschieden, ob in einer durchgestrichenen Preisangabe der Online-Händlerpreis zu erblicken ist und ob ein aufklärender Hinweis des gegenübergestellten Preises notwendig ist oder nicht. Dies hat praktische … weiter lesen
Verschlagwortet mit durchgestrichener Preis, Irreführung, Preiswerbung, UWG
Werbung eines Augenoptikers mit „1 Glas geschenkt“ zulässig, OLG Hamm, Urt. v. 06.08.2015 – I 4 U 137/14
Das OLG Hamm hatte sich in seinem Urteil vom 06.08.2015 –(I 4 U 137/14) mit der Frage zu beschäftigen, ob die Werbung eines Optikers mit „1 Glas geschenkt“, bzw. „Gratis-Glas“ einen Verstoß gegen das Zuwendungsverbot des Heilmittelwerbegesetzes (§ 7 Abs. … weiter lesen
Verschlagwortet mit Heilmittelwerbegesetz, Irreführung, schwarze Liste, UWG, Zuwendungsverbot