„Top Preise“ sind keine „Höchstpreise“ (OLG Köln, Urteil vom 19.06.2015 – 6 U 173/14)

Beide Parteien des Verfahrens 6 U 173/14 vor dem OLG Köln sind im Bereich des Goldankaufs tätig. Die Beklagte warb mit „Wir zahlen Höchstpreise für Ihren Goldschmuck“ und unterwarf sich auf die daraufhin ausgesprochene Abmahnung durch den Kläger mit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, wonach die Beklagte versprach, es zu unterlassen, mit Höchstpreisen für den Ankauf von Edelmetallen und Schmuck zu werben, wenn tatsächlich keine Höchstpreise gezahlt würden.

Im Weiteren warb die Beklagte mit „Goldankauf zu Top Preisen“, woraufhin der Kläger die Beklagte erneut abmahnte im gerichtlichen Unterlassungsverfahren die Beklagte verpflichten ließ, es zu unterlassen, mit „Top Preisen“ zu werben, wenn dieses nicht zutreffe.

Der Kläger verlangt nun aus der ersten Unterlassungserklärung die Zahlung von Vertragsstrafen. Er meint, die Werbung „Goldankauf zu Top Preisen“ sei kerngleich zur Werbung zur Werbung mit Höchstpreisen und verstoße deshalb gegen die Unterlassungserklärung. In beiden Fällen gehe es seiner Auffassung nach um eine Spitzenstellungsbehauptung. Ein Spitzenpreis indes habe tatsächlich aber nicht vorgelegen.

Nach Ansicht des OLG Köln ist die Aussage „Top Preis“ nicht mit der Werbung „Höchstpreis“ gleichzusetzen und damit war die Klage auf Zahlung einer Vertragsstrafe abzuweisen.

Die Werbung mit Höchstpreisen unterfällt der Kategorie der Spitzengruppenwerbung und stellt damit keine Allein- bzw. Spitzenstellungsbehauptung dar, denn der angesprochene Durchschnittsverbraucher erwarte bei der Werbung mit einem „Höchstpreis“ lediglich, dass der Preis beim Goldankauf im obersten Bereich liegt. Die Verwendung des Superlativs gebe dem Verbraucher nicht den Eindruck einer Allein- oder Sonderstellung, sondern besagt auch, dass das angepriesene Erzeugnis ein Spitzenerzeugnis ist, womit das Vorhandensein gleichwertiger Erzeugnisse – trotz Übertreibungen – eingeräumt wird. Diese Übertreibungen, so das Gericht, seien in der Werbebranche auch an der Tagesordnung, dürfen allerdings nicht gänzlich an der tatsächlichen Realität vorbei gehen. Dementsprechend setzte hier die Werbung mit einem Ankauf zu „Höchstpreisen“ (nur) voraus, dass der Werbende mit seinen Einkaufspreisen zur Spitzengruppe gehört und es muss nicht ausgeschlossen sein, dass im Einzelfall auch einmal ein höherer Preis geboten wird.

Dagegen habe die Vorsilbe „Top“ einen deutlich unklareren Bedeutungsgehalt und sein daher nicht eindeutig – nur – mit dem Begriff „Spitze“ gleichzusetzen. Vielmehr drücke „Top“ zwar eine Verstärkung aus, dies jedoch nicht eindeutig oder stets im Sinne eines Superlativs, sondern regelmäßig im Sinne von „besonders gut“ (Top-Model, Top-Manager, Top Ten pp.). Im Zusammenhang mit Preisangaben, verstehe der Verbraucher die Aussage „Top“, so, dass es sich um ein relativ gutes Angebot handele. Eine Spitzengruppenwerbung oder gar Spitzenstellungswerbung sein hierin nicht zu sehen.

Der Aussagegehalt einer Werbung genau zu analysieren ist. Hier wurde der Beklagten zwar auch die Werbung mit „TOP Preisen“ untersagt, weil sie solche nicht nachweisen konnte. Eine Vertragsstrafe war jedoch nicht verwirkt, weil der beworbene „TOP Preis“ nicht kerngleich mit der Werbung für einen „Höchstpreis“ ist. Für den offensiv Werbenden lohnt es sich daher, einschätzen zu können, ob bei der in Aussicht genommenen potentiell wettbewerbswidrigen Werbung „nur“ Unterlassungsansprüche drohen oder ob bei bestehenden Unterlassungspflichten auch die Zahlung von Vertragsstrafen einzukalkulieren ist.

 

Das vollständige Urteil finden Sie hier: Urteil des OLG Köln vom 19.06.2015 – 6 U 173/14.

Über Stephan Mix LL.M.

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