Bei Unterlassungserklärung ist Google-Cache zu löschen – OLG Düsseldorf, Urt. v. 03.09.2015 – I-15 U 119/14

Mit den Pflichten des Unterlassungsschuldners, der sich bereits mit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung unterworfen hatte, hat sich das OLG Düsseldorf im Urteil vom 3. September 2015 (I-15 U 119/14) auseinandergesetzt.

Danach muss der Unterlassungsschuldner, der sich zur Unterlassung der Verwendung von bestimmten online Werbeeinträgen verpflichtet hat, auch alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen muss, dass diese Einträge im Internet nicht mehr abrufbar sind.

Hierzu genügt es nicht, die beanstandete Werbung schlicht von der Webseite zu entfernen. Vielmehr müsse auch der Google-Cache gelöscht werden, um die Auffindbarkeit der (gelöschten) Werbung zu verhindern.

Da es bei der Suchmaschine Google möglich ist, die Entfernung aus dem Cache zu beantragen, gehöre auch die Aufforderung zur Entfernung der Einträge bei Google zu den möglichen und zumutbaren Maßnahmen.

Der Google-Cache ist in etwa ein temporäres Onlinearchiv. Für jede URL, die in den Index der Google Suchmaschine aufgenommen wurde, speichert das Unternehmen die letzte Version der Website.

Wird nach Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung ein weiterer Verstoß festgestellt, z. B. durch weiteres Auffinden der Einträge im Internet, löst dies nach Auffassung des Gerichts eine Vertragsstrafe aus. Denn das Beseitigen des Störungszustandes gehöre ebenso zu den Handlungspflichten wie das Unterlassen, das wettbewerbswidrige Verhalten zu wiederholen. Diese Pflicht erstrecke sich eben auch darauf, auf Dritte einzuwirken, wenn das Verhalten des Dritten ihm selber wirtschaftlich zu Gute kommt.

Für die Praxis bedeutet dies, dass weiterhin sicherzustellen ist, dass ab der Abgabe einer Unterlassungserklärung die Begehung kerngleicher Verstöße ausgeschlossen ist. Hierzu gehört nicht nur die Beseitigung des offensichtlichen Verstoßes, sondern zusätzlich auch Bemühungen dahingehend, dass der alte Verstoß nicht weiter aufgefunden werden kann.

Die Organisationspflichten des Unterlassungsschuldners sind nun auch auf den Google-Cache erweitert.

Das Urteil des OLG Düsseldorf 3. September 2015 (I-15 U 119/14)  können Sie im Volltext  hier nachlesen.