Unzulässige Werbung mit Unternehmensstandort – OLG Celle, Urteil vom 07.07.2015, 13 W 35/15

Mit Urteil vom 07.07.2015, Az. 13 W 35 15 beurteilte das OLG Celle die Werbung mit einer „Briefkastenadresse“ als einen der angegebenen Standorte als unlauter.

Nachdem der Beklagte Unternehmer nicht ausreichend darlegen konnte, auf dem räumlich relevanten Markt in der behaupteten Stadt und Umgebung im beworbenen Bereich Dachbeschichtungen tätig zu sein, gab das OLG Celle der Unterlassungsklage seines Mitbewerbers statt.

Es stelle einen Verstoß gegen § 3 UWG dar, wenn zur Akquise von möglichen Interessenten mit einem Unternehmensstandort geworben wird, den es dort tatsächlich nicht gibt und daher auch ein persönlicher Mitarbeiter dort nicht verfügbar ist.

Denn der Rechtsverkehr erwarte bei der Angabe eines solchen Standortes regelmäßig eine Niederlassung mit eigenem Büro und Personal (OLG Koblenz, Urteil vom 25. März 2008 – 4 U 959/07) mit einem erkennbar dem Betrieb zuzuordnenden Ansprechpartner (OLG Hamm, Urteil vom 29. März 2008 – 4 U 11/07), über den er mit dem Unternehmen in Kontakt treten kann, um dort seine Belange anbringen zu können. Diesen Anforderungen genüge es nicht, eine Lagerhalle am angegebenen Ort zu mieten und diese als Niederlassungsstelle zu bewerben, um potentielle Kunden zu ködern und in ihrer Entscheidung für einen Vertragsabschluss mit dem Unternehmen zu beeinflussen. Die Erwartungshaltung einer persönlichen Kontaktaufnahme sowie die Angabe mehrerer Standorte, welche eine besondere wirtschaftliche Bedeutung und Unternehmensgröße suggeriert, würden im erheblichen Maße die Entscheidung potentiellen Kunden beeinflussen.

Daher sollten Unternehmen bei Werbung mit mehreren Niederlassungen darauf achten, dass bei dem jeweils beworbenen Standorten dieser auch tatsächlich unterhalten wird, was nach dieser Entscheidung bedeutet, dass insbesondere Personal vor Ort zu den gewöhnlichen Geschäftszeiten zur Verfügung stehen muss.

Die Entscheidung können Sie hier nachlesen: Urteil des OLG Celle vom 07.07.2015, Az. 13 W 35 15.

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