Einlösen fremder Rabattgutscheine – BGH, Urt. v. 23.03.2016 – I ZR 137/15

Inwieweit das Einlösen fremder Rabattgutscheine zulässig ist, hatte der BGH in seinem Urteil vom 23.03.2016 zu entscheiden.

Die Betreiberin einer Drogeriekette, warb damit, 10%-Rabattcoupons konkurrierender Unternehmen zu akzeptieren. Ein Wettbewerbsverband sah die Werbung mit der Akzeptanz geschäftsfremder Rabattcoupons als wettbewerbswidrig an und versuchte wettbewerbsrechtliche Ansprüche auf  Unterlassung und Ersatz der Abmahnkosten durchzusetzen.

Die Klage wurde in auch in der Berufung abgewiesen (OLG Stuttgart Urteil vom 2.7.2015, 2 U 148/14). Der BGH bestätigte in seinem Urteil vom 23.03.2016 (I ZR 137/15) die beiden Vorinstanzen und wies auch die Revision der Klägerin zurück. Die Werbung stelle weder eine gezielte Behinderung der Mitbewerber das, noch sie irreführend.

Die Klägerin hatte vorgetragen, die Werbung stelle eine gezielte Behinderung von Mitbewerbern nach §§ 3, 4 Nr. 10 UWG (jetzt § 4 Nr. 4 UWG) dar, weil die Beklagte sich mit ihrer Werbung die Werbemaßnahmen der Mitbewerber zu eigen machen würde und in den Kundenkreis der Mitbewerber einmische. Die Irreführung rühre daher, dass durch die Werbung suggeriert würde, die Beklagte hätte mit den Mitbewerbern die gegenseitige Akzeptanz von Rabattcoupons vereinbart.

Beides wies der BGH zurück. Mit ihrer Werbung wende sich die Beklagte gezielt an die eigenen Kunden, nicht an jene der Mitbewerber. Sie eröffne den Verbrauchern nur denselben wirtschaftlichen Vorteil mit der Möglichkeit, Rabatte durch einen Einkauf bei der Beklagten zu erhalten, wie die Mitbewerber. Die Beklagte dürfe sich eben besonders auch um jene Kunden bemühen, die von Mitbewerbern durch Rabattaktionen umworben werden.

Zudem liege keine Irreführung vor, denn die Werbung beziehe sich nur auf die eigene Drogeriekette – hierin würde der Verbraucher keine Werbemaßnahme mehrerer Drogerieketten sehen. Es stünde ihm zudem weiterhin offen, die Coupons bei dem ausstellenden Unternehmen einzulösen.

Damit liegt in dem Anhängen an die Werbemaßnahmen der Mitbewerber nicht automatisch eine unzulässige gezielte Behinderung. Erst wenn ein Unternehmen gezielt in den Kundenstamm eines Mitbewerbers eingreife, liegt eine Unlauterkeit vor.

Die Pressemitteilung des BGH können Sie hier nachlesen: BGH, Urt. v. 23.03.2016 – I ZR 137/1